Erfurt. Die noch immer ungleichen Lebensverhältnisse in Deutschland sind laut Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) eine Gefahr für die Demokratie. Die Unterschiede zwischen Ost und West[1] seien «auch heute noch für uns, die wir in der Politik Verantwortung tragen, eine Herausforderung, und wir stehen in der Pflicht, Lösungen zu finden», sagte der Regierungschef am Mittwoch laut Redemanuskript auf einer Feierstunde in Erfurt zum 24. Jahrestag der Verabschiedung der Thüringer Landesverfassung und dem 27. Jahrestag der Konstituierung des ersten freigewählten Landtages.
Für viele Ostdeutsche seien gleiche Lebensverhältnisse aber weiter der Gradmesser für das Gelingen der Einheit. Daher fühlten sie sich trotz aller auch sichtbaren Erfolge oft immer noch als Deutsche zweiter Klasse.
Dieses Gefühl werde zum Beispiel bestärkt durch die noch nicht erfolgte Angleichung der Ostrenten oder durch die nicht erfolgte Anerkennung der Lebensleistungen im Osten, aber auch durch die nicht erfüllten Wünsche und Erwartungen an das Berufsleben. «Die daraus resultierenden Enttäuschungen, oft auch Verbitterungen, diese Unzufriedenheit mit der eigenen gesellschaftlichen Situation führen zu Demokratieverdrossenheit und sind damit der Nährboden für Rechtspopulisten», sagte Ramelow auch mit Blick auf den Einzug der AfD in den Bundestag.
Die Populisten nutzten diese Unzufriedenheit aus, «sie gießen Öl ins Feuer, schüren bewusst Ängste, aber bieten keine Lösungen an». Deshalb brauche es zur Vollendung der Einheit «den Mut und die Entschlossenheit, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland werde so »zum Dünger der Demokratie«, betonte der Linkenpolitiker. epd/nd