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Chaostage bei der venezolanischen Opposition
Verfassunggebende Versammlung beschließt Kommunalwahlen im Dezember
Sie schien der kleine Sieger inmitten einer unerwarteten Niederlage der venezolanischen Opposition zu sein. Bei den Regionalwahlen am 15. Oktober konnte die frühere sozialdemokratische Regierungspartei Demokratische Aktion (AD) vier der insgesamt fünf oppositionellen Gouverneursposten erringen. Doch knapp zwei Wochen später steht das rechte Oppositionsbündnis »Tisch der Demokratischen Einheit« (MUD) praktisch vor der Spaltung.
Auslöser für den jüngsten Krach war die Entscheidung der vier gewählten AD-Gouverneure, ihren Amtseid am vergangenen Dienstag vor der umstrittenen Verfassunggebenden Versammlung (ANC) abzulegen. Die Regierung, die 18 Gouverneure stellt, hatte andernfalls mit Neuwahlen in den betroffenen Bundesstaaten gedroht. Nur der im westlichen Zulia gewählte oppositionelle Gouverneur Juan Pablo Guanipa von der Partei Primero Justicia, weigerte sich, vor der ANC zu erscheinen. Die Verfassunggebende Versammlung beschloss daraufhin, dass die Wahl in Zulia wiederholt werden müsse.
Die ANC wurde Ende Juli unter Boykott aller Oppositionsparteien gewählt und steht laut ihren Statuten über allen anderen staatlichen Gewalten. Bisher war es Konsens innerhalb des MUD, die Versammlung als illegal anzusehen. Nach der Vereidigung nun traten die schon länger schwelenden internen Spannungen offen zu Tage. Der zweifache Ex-Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski warf AD-Chef Henry Ramos Allup vor, sich bei der Regierung anzubiedern. »Ich spreche nur für mich und nicht meine Partei. So lange Herr Ramos Allup Teil des MUD ist, werde ich dort nicht weitermachen«. Ramos reagierte verschnupft. Für viele sei dies ein willkommener Anlass, die AD anzugreifen, er aber werde »mit niemandem diskutieren«. Die Gouverneure hätten gegen die Parteilinie gehandelt und sich daher ohnehin »selbst ausgeschlossen«.
Der abgewählte Ex-Gouverneur des Staats Lara, Henry Falcón von der kleinen Mitte-Links-Partei Avanzada Progresista, übte derweil harsche Kritik an den beiden größeren Parteien Primero Justicia und Voluntad Popular. Diese hätten bei den Regionalwahlen »gegen ihn gespielt«. Als einer der wenigen Oppositionspolitiker hatte Fálcon seine Wahlniederlage eingestanden und keine Betrugsvorwürfe erhoben. Wahrscheinlicher als gezielte Fälschungen ist tatsächlich, dass vor allem eine unklare Strategie der Opposition und die im Vorfeld offene Diskreditierung des Wahlsystems viele Wählerinnen und Wähler verprellt haben. Zwei der radikaleren Organisationen des MUD hatten die Regionalwahlen zudem boykottiert.
Die internen Streitigkeiten spielen der geschwächten Regierung unter Nicolás Maduro in die Hände. Hatte die Regierung die Abhaltung der Regionalwahlen noch um fast ein Jahr verzögert, beschloss die Verfassunggebende Versammlung am Donnerstag, dass die ebenfalls noch ausstehenden Kommunalwahlen bereits im kommenden Dezember stattfinden sollen. Das Kalkül hinter der plötzlichen Eile könnte aufgehen: Freddy Guevara, der Koordinator von Voluntad Popular, kündigte bereits an, dass seine Partei erst wieder bei Wahlen antreten werde, wenn der Nationale Wahlrat (CNE) neu besetzt sei. Die ebenfalls am Donnerstag bekannt gegebene Entscheidung des Europaparlaments, den diesjährigen »Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit« an die venezolanische Opposition zu verleihen, wird die Risse innerhalb des MUD kaum kitten.
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