Migration: EU erhöht Druck

Die Europäische Union erhöht den Druck auf Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Wie die »Welt am Sonntag« berichtet, hat die EU bei Verhandlungen mit Bangladesch eine Einigung erzielt, nachdem sie erstmals gedroht hat, die Ausstellung von Visa auszusetzen, wenn sich das Land nicht auf die Forderungen der EU einlässt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte das Vorgehen konsequent; die Drohung habe besonders auf Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässe, also auf die Elite des Landes gezielt. Die Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann (CSU) und Niedersachsen Boris Pistorius (SPD) bezeichneten die Visapolitik als wichtigen Hebel, um Länder zur Rücknahme eigener Staatsbürger zu bewegen. Sie begrüßten, dass sich Mitgliedsstaaten in der Rückführungspolitik neuerdings abstimmen und die EU Verhandlungen übernommen hat.

Mit diesem Schritt setzt die EU eine Forderung um, die die Länderinnenminister der Bundesregierung jahrelang ergebnislos vorgetragen haben. Abschiebung ist in Deutschland Ländersache und wird in der geheim tagenden Arbeitsgruppe Rückführung koordiniert. Das Außenministerium weigerte sich bislang, die in seiner Zuständigkeit liegende Visapolitik nach Interessen der Innenminister auszurichten. Das Bundesinnenministerium drängte vergeblich auf ein Einlenken des Außenressorts. Seit der Flüchtlingskrise ist die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer nach oben geschnellt - Abschiebungspolitik wird seitdem vermehrt auf EU-Ebene koordiniert.

Über die zentrale Mittelmeerroute gelangten nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex in diesem Jahr 8807 Migranten aus Bangladesch nach Europa. Nur aus Guinea (9103) und Nigeria (17 048) kamen mehr Migranten. Laut EU-Kommission werden derzeit weitere Gespräche mit afrikanischen Staaten zur Rückführung von in Europa ausreisepflichtigen Staatsangehörigen geführt. Mit Nigeria vereinbarte die EU bereits im März 2015 ein Migrations- und Mobilitätsabkommen, das auch Verpflichtungen zur Rückführung beinhaltet. Auch Frontex arbeitet mit der nigerianischen Grenzschutzbehörde auf Grundlage eines Arbeitsabkommens zusammen.