Neue Länder: Osten nicht vergessen

Dresden. Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei der Regierungsbildung Ost-Interessen im Blick zu behalten. Sachsens scheidender Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) schickte dazu im Namen seiner Amtskollegen einen Brief an die Kanzlerin, wie die sächsische Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Die ostdeutschen Länder wiesen weiterhin eine »nahezu flächendeckende Strukturschwäche« auf, schrieb Tillich, der den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz Ost innehat. Diese Schwäche müsse überwunden werden. Dafür sei Ostdeutschland weiter auf Förderung angewiesen - sowohl aus deutschen Töpfen als auch im Rahmen der EU-Politik. »Ein abruptes Ende der Strukturförderung in Ostdeutschland würde die Erfolge der Vergangenheit gefährden«, hieß es in dem Schreiben. Daneben sprachen sich die Landeschefs in dem Schreiben gegen einen Braunkohleausstieg aus. dpa/nd