Wichtiger Schritt gegen Armut

»R2G wirkt« ist ein Slogan der Befürworter von Regierungsbündnissen aus SPD, Linkspartei und Grünen. Viele Berliner, das zeigen allerdings die derzeit miesen Zustimmungswerte, sind indes von der Wirkung des rot-rot-grünen Senats bisher nicht überzeugt. Dabei kann eine Mitte-links-Regierung tatsächlich einen Unterschied machen: So wie am Dienstag mit ihrem Beschluss zur Neuregelung der - Achtung Bürokratensprech! - Ausführungsvorschrift für die Übernahme von Wohnkosten.

Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich die Regelung, wie viel Geld es für Empfänger von staatlichen Transferleistungen für Miete und Heizkosten gibt. Weil die Zuschüsse früher viel zu niedrig angesetzt waren, mussten sich die Betroffenen im wahrsten Sinne des Wortes ihre Miete vom Mund absparen. Das hieß häufig, der Kühlschrank blieb am Ende des Monats leer, sonst liefen Mietschulden auf und eine Zwangsräumung drohte. Die Erhöhung der Zuschläge und die Einführung eines Neuanmietungszuschlags erhöht für Menschen, die Unterstützung erhalten, die Chancen auf dem Wohnungsmarkt.

Warum »R2G« die Umsetzung dieses zentralen Wahlversprechens aber lediglich in einer Pressemitteilung veröffentlicht, bleibt das große Geheimnis der Mitte-links-Strategen.