Ehrung für den Einpeitscher Roland Koch

Vor wenigen Tagen kündigte die Hessische Staatskanzlei an, den früheren Ministerpräsidenten des Landes, Roland Koch (CDU), mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille auszuzeichnen. Vor allem unter hessischen Gewerkschaftern hat dieses Vorhaben Erstaunen und Empörung ausgelöst.

Die alljährlich zu vergebende höchste Auszeichnung des Landes Hessen war 1964 zum 20. Todestag des Gewerkschafters und SPD-Politikers Wilhelm Leuschner eingeführt worden. Nach den Vorgaben sollen mit der Medaille Persönlichkeiten ausgezeichnet werden, die sich »im Geiste Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen erworben« und für »Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit« eingesetzt haben. Der 1890 geborene Holzbildhauer Leuschner war jahrelang Gewerkschaftssekretär und Landtagsabgeordneter. Er wurde 1928 zum Innenminister im Volksstaat Hessen ernannt und geriet in scharfen Konflikt mit der aufstrebenden Nazipartei NSDAP. 1933 von den Nazis aus dem Amt gedrängt, saß er jahrelang in Gefängnissen und Konzentrationslagern. Er war eng mit den Initiatoren des gescheiterten Attentats auf Hitler im Juli 1944 vernetzt. Im August 1944 wurde Leuschner verhaftet und wenige Wochen später hingerichtet. Nach ihm sind bundesweit zahlreiche Schulen, Straßen und Plätze benannt.

Dass neben Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Salomon Korn von der Jüdischen Gemeinde Frankfurt/Main nun ausgerechnet Roland Koch am 1. Dezember mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille geehrt werden soll, hält der Gewerkschafter Jochen Nagel für eine »Unverschämtheit«. Koch habe »Hessen gespalten wie kein anderer zuvor« und eine Politik betrieben, die »mit der gewerkschaftlichen Grundhaltung rein gar nichts zu tun hat«, bemängelt der langjährige Landesvorsitzende der DGB-Bildungsgewerkschaft GEW.

Koch hatte im Jahr 1999 den Landtagswahlkampf mit einer rassistischen Unterschriftenkampagne gegen die »doppelte Staatsbürgerschaft« die Wahl knapp gewonnen und den damaligen SPD-Regierungschef Hans Eichel aus der Staatskanzlei verdrängt. Später wurde bekannt, dass diese Kampagne aus illegalen Spenden und schwarzen Kassen finanziert wurde. Koch brachte als Hardliner via Bundesrat verschärfende Regelungen in die Hartz-Gesetze ein und löste 2003 mit einem Kahlschlag- und Sparpaket eine starke Protestbewegung von Gewerkschaften, Beschäftigten, Studierenden und Sozialverbänden aus.

Auf Koch gehen auch die bislang einzigartige Privatisierung des Uni-Klinikums Gießen und Marburg und die Einführung von Studiengebühren zurück. Dass er nach herben Verlusten in der Landtagswahl 2008 nicht durch eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen mit Tolerierung durch die LINKE verdrängt werden konnte, war die Folge einer Rebellion von vier konservativen SPD-Abgeordneten. 2010 trat Koch als Regierungschef zurück und wurde Manager des Baukonzerns Bilfinger sowie Aufsichtsratsmitglied in mehreren namhaften Konzernen.

Warum möchte Hessens Regierungs- und CDU-Chef Volker Bouffier nun seinen Vorgänger mit der Leuschner-Medaille ehren? Beobachter mutmaßen, dass dies dem inneren Zustand der angeschlagenen CDU geschuldet ist. Auch mit Blick auf die Landtagswahl 2018 könnte es Bouffier darum gehen, mit der Würdigung Kochs vor allem die rechtskonservativen Kräfte in der Partei bei Laune zu halten und einzubinden.