nd-aktuell.de / 10.11.2017 / Politik / Seite 5

CDU soll Essen für Orban selber zahlen

Dresden. Ein Mittagessen des sächsischen Regierungschefs Stanislaw Tillich (CDU) für den ungarischen Premierminister Viktor Orban sorgt bei der Opposition im Landtag weiter für Verstimmung. Es war am Dienstag als privater Termin ausgegeben worden, allerdings nahmen an dem Essen auf Schloss Eckberg auch Spitzenfunktionäre der Union teil. Deshalb verlangten die Grünen am Donnerstag, der CDU den Termin in Rechnung zu stellen, weil es sich offensichtlich um eine CDU-Veranstaltung handelte. Die »Vermengung von Staat und Partei« hätten bei solchen Treffen schon Tradition, sagte Grünen- Fraktionschef Volkmar Zschocke. Wie Zschocke stellte auch die LINKE eine parlamentarische Anfrage an den Landtag. Offenbar sollten nun die Steuerzahler für die »peinliche Verbrüderung führender sächsischer CDU-Politiker mit einem Rechtspopulisten bezahlen, der mit Menschen- und Grundrechten auf Kriegsfuß steht«, betonte Linksfraktionschef Rico Gebhardt. dpa/nd