Von der Mühsal des »amtsangemessenen« Feuerns

Die Führungskrise bei der Polizei in Schleswig-Holstein wabert weiter vor sich hin. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) für zwei Spitzenbeamte den weiteren Werdegang festgelegt hat, die er Anfang des Monats wegen unterschiedlicher Auffassungen über die Ausrichtung künftiger Polizeiarbeit von ihren Aufgaben entbunden hatte.

Hintergrund ist Mobbing im Polizeibereich, angebliche Einschüchterungsversuche, Aktenmanipulationen in Rocker-Ermittlungen, rassistische Vorfälle während der Polizeiausbildung, ausuferndes Trinkgelage bei der Bereitschaftspolizei.

Ein kontinuierlicher Vertrauensverlust, so Grote, sei der Grund für die Ablösung des bisherigen Polizei-Abteilungsleiters im Innenministerium Jörg Muhlack. Der hatte dort am Mittwoch seinen letzten Arbeitstag, Mitte Februar wechselt er ins Justizministerium und übernimmt dort die Leitung der Abteilung Verbraucherschutz. Auch der bisherige Landespolizeidirektor Ralf Höhs muss gehen. Der 56-Jährige werde zum 1. Januar »unter freistellender Abgeltung erheblich geleisteter und anerkannter Mehrarbeit bis auf Weiteres von seinen Dienstgeschäften entbunden«, teilte das Innenministerium mit. Beide sind verbeamtet auf Lebenszeit. Eine Trennung wegen Vertrauensverlustes ist in diesem Fall kein arbeitsrechtliches Kriterium, und auch von Grote hieß es, er könne Muhlack und Höhs formal keine dienstlichen Vorwürfe machen.

Anders als bei Muhlack existieren für Höhs landesweit nur acht »amtsangemessene« Stellen der Besoldungsgruppe B 3, die für eine Versetzung in Frage kommen - und die sind derzeit alle besetzt. Somit wechselt Höhs zum Jahreswechsel vorerst in den bezahlten Ruhestand. Die beiden Leitungspositionen werden vorübergehend von den bisherigen Stellvertretern Silke Detering im Ministerium sowie Joachim Gutt an der Spitze des Polizeiapparates übernommen, für eine endgültige Nachfolgelösung soll es entsprechende Stellenausschreibungen geben.

Ein Name ist bereits immer wieder zu hören, wenn es darum geht, wer den leitenden Posten Muhlacks im Ministerium übernehmen könnte: Dieter Büddefeld. Er kennt das Innenministerium vorzüglich, ist er doch seit 2011 Leiter des Verfassungsschutzes. Zuvor war er beim Bundeskriminalamt und beim Landeskriminalamt in Brandenburg in der polizeilichen Arbeit aktiv.

Gibt es erst einmal ein wenig mehr Klarheit in Personalfragen, so herrscht in der Leitungsebene der Landespolizei doch weiter Verunsicherung. Der am Mittwoch neu gewählte Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Torsten Jäger, bringt sein Unverständnis für Grotes Entscheidung klar zum Ausdruck: »Ein Problem löse ich nicht damit, dass ich Köpfe austausche.« Die mehr als umfängliche Liste der »Baustelle Landespolizei« bleibt bestehen und ruft nach politischer Aufarbeitung und Aufklärung.