Israel: Hetze gegen Rivlin

Jerusalem. Israels Polizei hat wegen rechter Hetze gegen den Staatspräsidenten Reuven Rivlin Ermittlungen aufgenommen. Eine Polizeisprecherin teilte am Montag mit, man untersuche die Verbreitung von Bildern Rivlins mit einem Palästinensertuch auf sozialen Medien. Auslöser der Hetze war, dass der Präsident am Sonntag das Gnadengesuch des inhaftierten Ex-Soldaten Elor Asaria ablehnte, der einen verletzten palästinensischen Attentäter getötet hatte. Rivlins Entscheidung wurde auch von rechtsorientierten Politikern scharf kritisiert. Kulturministerin Miri Regev von der Regierungspartei Likud schrieb bei Twitter: »Präsident Rivlin hat der Institution der Begnadigung geschadet und auch Elor Asaria im Stich gelassen.« Laut Verteidigungsminister Avigdor Lieberman habe es der Präsident versäumt, »der Affäre ein Ende zu setzen, die Israels Gesellschaft erschüttert«. Rivlin ist Likud-Mitglied. hat sich aber sehr häufig pragmatisch gezeigt.

Der damalige Kampfsanitäter Asaria hatte im März 2016 in Hebron einen am Boden liegenden verletzten palästinensischen Attentäter mit einem Kopfschuss getötet. Der Fall hatte weltweit für Aufsehen gesorgt und in Israel eine heftige Kontroverse ausgelöst. Seit August sitzt Asaria eine Haftstrafe von insgesamt 14 Monaten ab. dpa/nd