UNO-Flüchtlingspakt ohne USA
New Yorker Erklärung sei »unvereinbar« mit Einwanderungs- und Asylpolitik der Vereinigten Staaten
Washington. Die USA ziehen sich aus einer weiteren internationalen Vereinbarung zurück: Die US-Regierung werde sich nicht länger an der Ausarbeitung des globalen Flüchtlings- und Migrationspaktes der UNO beteiligen, erklärte die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York am Samstag. Sie habe UN-Generalsekretär Antonio Guterres darüber informiert. Zur Begründung hieß es, die zu dem Pakt verabschiedete New Yorker Erklärung sei »unvereinbar« mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der USA.
Die UN-Vollversammlung hatte im September 2016 einstimmig eine Absichtserklärung für einen besseren Schutz von Flüchtlingen und Migranten verabschiedet. In der rechtlich nicht bindenden Vereinbarung sagten die 193 Mitgliedstaaten unter anderem eine bessere Unterstützung für die Länder zu, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Die Erklärung ist zudem die Grundlage für einen globalen Flüchtlings- und Migrationspakt, der bis Ende 2018 ausgehandelt werden soll.
Die New Yorker Erklärung enthalte »zahlreiche Bestimmungen«, die mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der US-Regierung und den »Einwanderungsprinzipien« von Präsident Donald Trump nicht zu vereinbaren seien, erklärte die US-Vertretung bei der UNO. Trump habe daher entschieden, die Teilnahme der USA an dem Prozess zur Ausarbeitung des globalen Pakts zu beenden.
Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley erklärte, die US-Regierung werde Flüchtlinge und Migranten auf der ganzen Welt auch weiterhin »großzügig« unterstützen. Ihre Entscheidungen in Einwanderungsfragen wollten die USA aber selber treffen. »Wir werden entscheiden, wie wir unsere Grenzen am besten schützen und wer in unser Land einreisen darf«, fügte Haley hinzu. Der »globale Ansatz« der New Yorker Erklärung sei damit »einfach nicht zu vereinbaren«.
Der Präsident der UN-Vollversammlung, Miroslav Lajcak, bedauerte Washingtons Entscheidung. »Migrationen sind ein weltweites Problem, das eine weltweite Antwort verlangt«, sagte er nach Angaben seines Sprechers.
Trump, der sein Amt im Januar mit der Parole »Amerika zuerst« angetreten hatte, betrachtet multilaterale Abkommen und Einrichtungen mit großer Skepsis. Im Oktober hatte seine Regierung bereits den Austritt aus der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) wegen deren Haltung zu Israel angekündigt. Auch das unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ausgehandelte Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 wollen die USA verlassen.
Der Rückzug der USA aus der UN-Flüchtlingsvereinbarung erfolgt, nachdem sich der UN-Sicherheitsrat im November wiederholt mit Migrationsfragen befasste. Nach der Flüchtlingspolitik in Europa rückte seit August zunehmend die Massenflucht der muslimischen Rohingya-Minderheit aus Myanmar nach Bangladesch in den Fokus. Ein weiteres Thema waren Informationen über Sklavenmärkte in Libyen. AFP/nd
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