Betrugsermittlung gegen LINKE-Politiker dauert an

Potsdam. Die Betrugsermittlungen gegen den früheren Landtagsabgeordneten Torsten Krause (LINKE) verzögern sich. Über eine Anklage gegen den jetzigen Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze (LINKE) werde voraussichtlich erst Anfang kommenden Jahres entschieden, sagte Staatsanwalt Christoph Lange am Montag. Ursprünglich wollte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen bis Ende November abschließen. Krause wird vorgeworfen, als Abgeordneter sieben Jahre lang das uckermärkische Lychen als Wohnort angegeben zu haben, obwohl er tatsächlich in Berlin gewohnt habe. Damit soll er sich rund 70 000 Euro Fahrtkostenzuschuss erschlichen haben.

Wegen ähnlicher Vorwürfe hatte das Landgericht Potsdam den ehemaligen Landtagsabgeordneten Peer Jürgens (LINKE) im Oktober zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Der 37-Jährige hatte in seiner Zeit als Abgeordneter von 2004 bis 2014 bei der Parlamentsverwaltung erst Erkner und dann Beeskow als Wohnsitz angegeben, obwohl er tatsächlich in Berlin beziehungsweise in Potsdam gelebt haben soll. So soll er unberechtigt 87 000 Euro Fahrtkosten- und Mietzuschüsse kassiert haben. dpa/nd