nd-aktuell.de / 08.12.2017 / Politik / Seite 7

Rumänen fordern unabhängige Justiz

Bukarest. Rumäniens Polizei hat am Mittwochabend Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt, die gegen eine von der Regierung geplante Justizreform protestierten. Das Gesetzespaket würde Kritikern zufolge die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Aufgebracht hatte die Menschen vor allem, dass das Abgeordnetenhaus am Abend im Eiltempo in erster Lesung ein Gesetz billigte, das unter anderem vorsieht, dass Richter und Staatsanwälte persönlich für Justizirrtümer haften müssen. Dies wird als Einschüchterung der Gerichte gewertet. Zum Tränengaseinsatz kam es Medienberichten zufolge, nachdem Demonstranten zum Ausgang des Parlaments gelaufen waren, um dort die Abgeordneten der Regierungskoalition mit Schmährufen zu empfangen. dpa/nd