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Trump verliert sogar in Alabama
Durch die Wahl des Demokraten Doug Jones zum US-Senator wird die Mehrheit der Republikaner äußerst klein
Doug Jones konnte seinen Erfolg kaum glauben. »Ich habe mein ganzes Leben darauf gewartet, doch jetzt weiß ich gar nicht, was zur Hölle ich sagen soll«, rief er seinen jubelnden Anhängern in Birmingham (Alabama) zu. Jones war am Dienstag als Nachfolger von Justizminister Jeff Sessions zum Senator des Bundesstaats im Süden der USA gewählt worden - und er ist Demokrat. Diese Kombination hatte es seit 20 Jahren nicht mehr gegeben, weshalb das Ergebnis so überraschend kam und eine weitere empfindliche Niederlage für Präsident Donald Trump und seine Republikaner im Wahljahr 2017 bedeutet.
Jones bezwang den ultrarechten Ex-Richter Roy Moore knapp mit 49,9 zu 48,4 Prozent der Stimmen. Dabei hatte Trump vor gut einem Jahr Hillary Clinton in Alabama noch mit 27 Prozentpunkten Vorsprung geschlagen. Trotz fortschreitender Polarisierung in der US-Politik zeigte diese Wahl in Alabama aber nun, dass es zumindest für manche Wähler doch nicht nur um die Parteizugehörigkeit, sondern auch um den Charakter der Kandidaten geht.
Während Jones eine fehlerfreie Kampagne ablieferte, war die von Moore voller Skandale. Journalisten gruben Aussagen aus der Vergangenheit des 70-Jährigen aus, die seinen Hass auf Schwarze, Homosexuelle und Muslime zu Tage brachten. Das allein hätte ihn für die Mehrheit in Alabama aber nicht unwählbar gemacht. Besonders auf dem Land werden Moores Ansichten eher geteilt. Anfang November aber beschuldigten ihn gleich mehrere Frauen, sie sexuell belästigt oder gar missbraucht zu haben, als sie noch minderjährig waren und er in seinen 30ern.
Moore bestritt die Vorwürfe, egal wie glaubwürdig sie waren. Doch die Umfragen wurden knapper, und Jones hatte plötzlich eine Chance, die der ehemalige Bundesanwalt nutzte. Dass es dennoch knapp wurde, lag daran, dass Moores Anhänger die Anschuldigungen nicht wahrhaben wollten: alles Lügen, alles Verschwörungen liberaler Fake-Medien, ganz im Sinne von Präsident Trump.
Der hatte lange gezögert, Moore nach den Vorwürfen zu helfen. Als das Rennen aber eng wurde, stand er mit all seiner Medienmacht hinter ihm. Das war nur logisch, denn beide fühlen sich zu Unrecht der sexuellen Belästigung beschuldigt, kritisieren überall die »political correctness« und sehen sich als Kämpfer gegen das Establishment - auch das der eigenen republikanischen Partei.
Die Gouverneurswahlen in Virginia im November und nun die Senatswahl Alabamas zeigen jedoch, dass das Kopieren Trumps nicht funktioniert. Und es wird immer klarer, dass auch dessen Hilfe kaum etwas bewirkt. Der Präsident hatte in der parteiinternen Vorwahl Moores Gegner Luther Strange unterstützt, der krachend unterging. Nun setzte Trump auf Moore und verlor erneut. Der Präsident droht Abgeordneten gern, sich bei den nächsten Wahlen gegen sie zu stellen, sollten sie ihm bei Gesetzesvorhaben nicht folgen. Die Drohung wirkt immer leerer.
Durch Moores Niederlage schrumpft die Mehrheit der Republikaner im Senat auf 51:49. Bei Gleichstand entscheidet Vizepräsident Mike Pence eine Abstimmung. Wenn aber zwei Senatoren abweichen, scheitert jeder Gesetzentwurf. Derzeit arbeiten beide Kongresskammern am finalen Text der Steuerreform. Die Republikaner wollen sie unbedingt noch im Dezember durchboxen, denn Doug Jones wird wohl nicht vor dem 3. Januar vereidigt.
Für die Demokraten ist der Wahlausgang zweifelsohne ein großer Erfolg, den sie vor allem der schwarzen Minderheit verdanken. Selbst bei der Wiederwahl Barack Obamas zum Präsidenten gingen nicht so viele von ihnen an die Urnen, und 96 Prozent stimmten für Jones. Für den linksliberalen Parteiflügel ist die Wahl eher ein Dämpfer. Sie mögen keine moderaten Kandidaten wie Doug Jones, der beispielsweise nur Obamas Krankenversicherung verteidigt, aber nicht für die Einführung einer rein staatlichen Versicherung eintritt. Doch nur moderate Demokraten können in Südstaaten gewinnen - zum Verdruss der Anhänger von Bernie Sanders. Eine Zerreißprobe zwischen moderatem Establishment und extremem Flügel ist also weiterhin keine Eigenheit der Republikaner.
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