Rechtsverordnung Sozialmieten übergeben

Die verdrängungsbedrohten Neuköllner Sozialmieter haben die vom Bielefelder Jura-Professor Martin Schwab neu formulierte Rechtsverordnung zur Kostensenkung der Mieten im alten sozialen Wohnungsbau der Stadtentwicklungsverwaltung übergeben. Wohn-Staatssekretär Sebastian Scheel (LINKE) reagierte am Freitag bei der Entgegennahme zurückhaltend. Man werde prüfen, ob die Regelung ausreichend und die Grundrechtseingriffe nicht zu groß seien, sagte er. »Ob wir das bis zum 31.12. hinkriegen, weiß ich nicht«, so Scheel weiter. In »intensiven Verhandlungen« habe der Vermieter zugesagt, die zum Jahreswechsel fällig werdenden drastischen Mieterhöhungen bis zu 330 Euro Inhabern von Wohnberechtigungsscheinen weiter zu stunden. Allerdings sei die Vereinbarung »noch nicht verschriftlicht«, räumte Scheel ein. nic