Vom Sündenfall zur rechten Normalität

Als die rechte FPÖ vor 17 Jahren erstmalig in eine Regierungskoalition eintrat, kam es nicht nur zu wochenlangen Massendemonstrationen in Österreich - auch die 14 übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bezogen damals gemeinsam mit Kanada, Norwegen, Israel und Tschechien klar Stellung. Es wurden Sanktionen - wenn auch eher symbolische - verhängt.

Die heutigen Reaktionen der EU-Institutionen fallen weit dahinter zurück, ein Aufschrei ist ausgeblieben, stattdessen wird Normalität demonstriert. Dass der erste Auslandbesuch des neuen österreichischen Kanzlers nach Brüssel führte, deutete EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker als »Beweis der Tat für seinen deutlich proeuropäischen Kurs«. Das schwarzblaue Regierungsprogramm sei »stimmig«, so Juncker. Deutlicher lässt sich kaum zum Ausdruck bringen, dass Europa heute ein anderes ist als zu Beginn des Jahrtausends.

Was damals für Empörung sorgte, ist inzwischen vielerorts Alltag: Nicht nur in Polen oder Ungarn - auch in Skandinavien beispielsweise sind ausgesprochen rechte Parteien an Regierungen beteiligt. Hinzu kommt: Die CDU-Schwesterpartei ÖVP ist selbst nach rechts gerückt und hat sich als »FPÖ II« erneuert. Junckers Worte und das Schweigen anderer zu den Vorgängen an der Donau[1] zeigen, wie weit sich heute ein rechter Normalzustand in der EU etabliert hat.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1073727.fpoe-in-oesterreich-massive-proteste-bei-vereidigung-in-wien.html?sstr=%C3%96sterreich