Hinterzimmerpolitik für die Ostseepipeline

Wenn sich in Deutschland Spitzenpolitiker mit Lobbyisten treffen, bleibt das meist geheim. Es gibt kein Register, wo Bürger einsehen können, wann und warum Wirtschaftsvertreter mit Ministern oder Staatssekretären zu Mittag essen. Auch Journalisten bekommen nicht leicht Informationen. Einziges Instrument, etwas zu erfahren, sind Anfragen der Opposition.

Um herauszubekommen, wie oft sich die Betreiber der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 in den vergangenen zwei Jahren mit der Großen Koalition trafen, stellte die Linksfaktion im Bundestag 13 Fragen an die Regierung. Die Antworten zeigen, wie viel Politik in Hinterzimmern gemacht wird: Insgesamt sprachen Unterstützer der Pipeline über 60 Mal vor allem mit Wirtschaftsministerium und Auswärtigem Amt (beide SPD-geführt), mit Staatssekretären und deutschen Botschaftern in Brüssel und Moskau. Für die engen Beziehungen zwischen Sozialdemokraten und Russlands Gaswirtschaft ist bekanntlich vor allem Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder verantwortlich. Der sitzt im Aufsichtsrat der Nord Stream AG.

Ein Name taucht oft auf: Matthias Warnig. Als Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG ist er dafür zuständig, dass die Pipeline von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern gelegt wird. Er gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Ostseeleitung soll ab 2019 jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas in die EU bringen. Nord Stream 1 war 2011 eingeweiht worden. Der Konzern hatte gehofft, ohne Aufsehen parallel zur ersten eine zweite Pipeline legen zu können. Doch seit Monaten tobt ein Lobbykrieg zwischen Gegnern und Befürwortern des größten energiepolitischen Projektes der EU. Vor allem osteuropäische Länder und die EU-Kommission befürchten einseitige Energieabhängigkeit. Das könnte die Lobbyaktivitäten von Nord Stream erklären.

Warnig bekam fast 20 Gesprächstermine. Er lernte schon in den 1980er Jahren Putin kennen, erklärt der dänische Journalist Jens Hovsgaard. Warnig ist nicht nur Geschäftsführer der Nord Stream AG, sondern sitzt auch mit Schröder im Aufsichtsrat des russischen Ölriesen Rosneft. »Auch die Anzahl der Treffen zwischen deutschen Botschaftern in Brüssel, wie dem Vertreter bei der EU Reinhard Silberberg, ist bemerkenswert - vor allem weil Silberberg ein ehemaliger Berater von Kanzler Schröder war«, so Hovsgaard.

Auch Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linksfraktion, kritisiert: »Der direkte Zugang der Nord-Stream-Führung zur deutschen Staatsspitze ist ein unglaubliches Lehrstück für die undemokratische Verfilzung von Privatwirtschaft und Politik.« Dass Schröder für Nord Stream, Gazprom und Rosneft die Strippen ziehe, gefährde die Unabhängigkeit der Politik gegenüber »knallharten wirtschaftlichen Interessen einer privaten Minderheit«.