nd-aktuell.de / 13.01.2018 / Kommentare / Seite 2

Wenn der Staat spät hinschaut

Robert D. Meyer zweifelt, ob die Zahl der Reichsbürger stark gewachsen ist

Binnen Jahresfrist sei die Zahl der Reichsbürger um gut die Hälfte gestiegen, meldete der stets um Fakten bemühte »Focus« am Freitag mit Verweis auf die Verfassungsschutzämter der Länder. Respekt! Damit verfügen die 16 Behörden von München bis Kiel nun über fast genau jenen Sachstand, den das Bundesamt bereits im September 2017 besaß. Da sage noch jemand, die Geheimdienste arbeiteten nicht unter Hochdruck für unser aller Wohl.

Mit der Geschwindigkeit und Sorgfalt ist es so eine Sache: Natürlich ist denkbar, dass die Szene, die nicht an die Existenz der Bundesrepublik glaubt, Zulauf erhält. Vor ihrer chronischen Waffenverliebtheit zu warnen, kann ebenfalls nicht schaden. Nur ob das alles wirklich so neu ist, wie die Geheimdienste behaupten, daran gibt es Zweifel. Tatsächlich musste im Oktober 2016 erst ein Reichsbürger in Georgensgmünd einen Polizisten erschießen, damit die Behörden jene in den Fokus nahmen, die keinen Hehl aus ihrer Verachtung für die Demokratie machen. In Bayern gibt der Geheimdienst sogar zu, dass die tödlichen Schüsse erst der Anlass waren, die gesamte Reichsbürgerbewegung unter Beobachtung zu stellen.

Soll heißen: Wer bisher nicht genau hinschaute, konnte bei einer Szene, die aus vielen Einzelpersonen und Gruppierungen besteht, auch nicht wirklich den Überblick haben. Die eigentliche Nachricht muss also lauten: Der Staat schaute viel zu spät hin.