Kurden-Einsatz gestrichen

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind gelaufen, innerhalb der Sozialdemokratischen Partei gibt es viel Unmut über das Vereinbarte. Bislang kaum in der Kritik der Genossen sind jedoch die weitreichenden Vorentscheidungen für weitere Rüstungsmilliarden und die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Große Koalition will sie - sehr zum Ärger der oppositionellen Linkspartei und diverser Friedensgruppen - fortsetzen. Effektiver denn je. Nur für einen Einsatz wird man das Parlament nicht mehr um Zustimmung bitten. Die Ausbildungsmission der Peschmerga-Kämpfer in Nordirak und die damit verbundenen enormen Waffenlieferungen werden auslaufen. Ende April ist Schluss, egal ob es nun eine neue Groko gibt oder nicht.

Offiziell wird die Entscheidung mit dem Ende des IS begründet. Die kurdischen Truppen könnten nun auf eigenen Füßen stehen. Hinter den Kulissen aber wird deutlich, dass die deutsche Regierung höchst verärgert ist, über die Abspaltungsversuche der Kurden. Mit der deutlich verlorenen Abstimmung über eine Separierung vom restlichen Irak habe man sich »selbst ins Bein geschossen«, raunt es aus Berliner Regierungskreisen. Deutschland wird sich demnächst mehr um die Bedürfnisse der Zentralregierung in Bagdad und deren Wünschen nach territorialer sowie politischer Einheit des Landes kümmern.

Den weiteren Fortgang der Entwicklung in Syrien will man - so Unionsstrategen - beobachten. Um sich einzuklinken, wenn es um den wirtschaftlichen Wiederaufbau geht, den Syriens Hauptverbündeter Russland auch nicht im Bündnis mit Iran stemmen kann. Union und SPD haben bei den Sondierungen eine »deutliche Reduzierung« des bisherigen Syrien-Engagements vereinbart. Wie die aussehen könnte, wird sich im Antrag für ein neues Mandat zeigen, der spätestens im März ins Parlament eingebracht werden muss. Dort wird man - wie bislang immer - auf den Widerstand der Linksfraktion stoßen. Was aber am Fortgang der von einer Großen Koalition gewohnten Politik nichts ändern wird. hei