Grüne Fraktion in Lichtenberg ist Geschichte

Da waren es nur noch zwei. Innerhalb eines Monats haben drei von fünf Mitgliedern der Grünen-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Partei und Fraktion den Rücken gekehrt. Zuletzt trat am Montag Jutta Griep aus. Bereits Mitte Dezember waren die einstigen Fraktionschefs Camilla Schuler und Sebastian Füllgraff gegangen. Anfang 2018 traten die beiden der LINKEN bei und wurden auch Mitglieder der Linksfraktion.

Damit hat die Ökopartei im Bezirk auch den Fraktionsstatus und die damit verbundenen Rechte verloren. Sie hat jeweils nur noch in einem Fachausschuss Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht. Ausgenommen davon ist laut Bezirksverwaltungsgesetz der Jugendhilfeausschuss. Einen Büroraum, Gelder für Sachmittel und einen sie unterstützenden Mitarbeiter erhalten die verbliebenen zwei Abgeordneten ebenfalls nicht mehr. Der aktuelle Mitarbeiter verliert damit seinen Arbeitsplatz.

»Für uns sind die Austritte nicht nachvollziehbar. Dass man politisch nicht gleicher Meinung ist, kommt immer wieder mal vor. Aber die Konflikte wurden nicht offen ausgetragen«, kritisiert die Lichtenberger Grünen-Kreisvorsitzende Hannah Neumann auf nd-Anfrage.

Etwas Licht ins Dunkel bringt Camilla Schuler. »Die Fraktion war an einem Punkt angelangt, wo Entscheidungen nur noch durch Zustimmung anderer Personen von außen gefällt werden durften«, sagt sie »Sich für die Menschen in Lichtenberg einzusetzen, stand nicht mehr im Fokus.« Es seien »erfolglos sehr viele Gespräche« geführt worden, es wurde aber kein gemeinsamer Weg mehr gefunden. Zur LINKEN sei Schuler gegangen, weil sie sich inhaltlich dort wiederfinde. Die Grünen hätten spätestens bei den Sondierungsgesprächen auf Bundesebene »gezeigt, dass ihnen Posten wichtiger als Inhalte sind«.

Wie in solchen Fällen üblich, fordern die Grünen, dass die Abtrünnigen ihre Mandate zurückgeben. Dazu bereit ist, wie ebenfalls üblich, keiner der drei. So ein Austritt habe »einen anderen Stellenwert, wenn damit der Fraktionsstatus auch verloren geht«, sagt Neumann. Jutta Griep wolle sich keiner anderen Fraktion anschließen, meldete das Onlinemagazin LichtenbergMarzahnplus. Pikant an ihrem Fall ist, dass sie erst 2014 von der SPD zu den Grünen gewechselt war. Unter anderem weil sich die Partei sehr glaubwürdig für die »Aufarbeitung des DDR-Regimes« einsetze, wie sie zu jener Zeit sagte. »Damals gab es sehr klare politische Gründe für den Wechsel von Jutta Griep 2014 zu uns, deswegen würde ich den anders beurteilen«, erklärt Neumann.

»Wir verstehen den Verdruss der Grünen«, sagt Linksfraktionschef Norman Wolf. Er bestätigt, dass in der BVV nun geprüft werde, ob ein Entgegenkommen bei Antrags- und Stimmrechten möglich sei.