Berlin. Als Reaktion auf die Militärintervention der Türkei in Nordsyrien hat LINKEN-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht den Abzug der Bundeswehr vom NATO-Stützpunkt im türkischen Konya gefordert. Die Bundesregierung könne nicht ausschließen, dass die mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen erhobenen Daten für den »Angriffskrieg« des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Kurden in Syrien genutzt würden, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Ein Abzug sei daher »höchste Zeit«.
Von Konya aus startet die NATO mit Awacs-Maschinen zu Flügen über der Türkei und im internationalen Luftraum. Die Flugzeuge funktionieren wie fliegende Radarstationen, ihr Einsatz soll Luftzwischenfälle im Grenzgebiet zum Bürgerkriegsland Syrien verhindern.
Zudem forderte Wagenknecht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, die deutschen Rüstungsexporte an den NATO-Partner Türkei[1] unverzüglich zu stoppen. »Dass in Syrien jetzt deutsche Panzer, die an das islamistische Regime Erdogans geliefert wurden, die Kurden in Syrien niederwalzen, ist ein Offenbarungseid der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik«, sagte die Politikerin.
Erst am Dienstag hatten sowohl die Partei- als auch Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei in einer gemeinsamen Erklärung den Angriff[2] der türkischen Armee auf die kurdische Enklave Afrin scharf verurteilt. In der Solidaritätsnote erklärten Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Wagenknecht und Dietmar Bartsch Deutschland müsse jegliche Unterstützung des »Angriffskrieges« gegen die kurdische Enklave in Syrien – etwa über NATO-Strukturen – einstellen.
Die am Samstag gestartete türkische Militäroffensive in Afrin[3] richtet sich gegen die YPG. Die türkische Offensive ist brisant für die USA, da die YPG in Syrien ihr Verbündeter im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind.
Auch Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die Bundesregierung zu einem Rüstungsexportstopp für die Türkei auf. »Spätestens mit den jüngsten Bildern aus Syrien, die nahelegen, dass deutsche Panzer unter türkischer Flagge gegen die kurdische Bevölkerung rollen, sollte doch der Groschen gefallen sein, dass die deutsche Türkeipolitik so nicht weitergehen kann«, sagte Özdemir der »Schwäbischen Zeitung«. Agenturen/nd