Puigdemont kann nicht in Amt zurück

Madrid. Spaniens Verfassungsgericht hat eine Rückkehr von Carles Puigdemont ins Amt des katalanischen Regionalpräsidenten blockiert. Das Madrider Gericht gab am Samstagabend einem Eilantrag der Zentralregierung statt, die eine neuerliche Wahl des abgesetzten Regierungschefs verhindern will. Die Richter entschieden, Puigdemont könne sich nur dann vom Regionalparlament in Barcelona wählen lassen, wenn er persönlich anwesend sei. Eine Wahl aus seinem belgischen Exil erklärten sie für unzulässig.

Puigdemont wollte sich am Dienstag vom katalanischen Parlament wieder zum Regionalpräsidenten wählen lassen. Da er bei einer Rückkehr nach Spanien mit seiner Verhaftung wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017 rechnen muss, wollte er sich der Parlamentssitzung per Videoleitung von Brüssel aus zuschalten lassen oder einen Abgeordneten mit seiner Vertretung betrauen. Diesen Plan vereitelten die Richter in Madrid nun in einem einstimmig ergangenen Urteil. AFP/nd