nd-aktuell.de / 30.01.2018 / Politik / Seite 1

Der Osten will mit Russland handeln

Regierungschefs der neuen Länder stellen Sanktionen in Frage

Berlin. Die ostdeutschen Regierungschefs stellen die wegen des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen in Frage. »Wir sind ganz klar für den Abbau der Sanktionen«, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag nach einem Treffen mit ihren Ost-Kollegen in Berlin. Die Sanktionen hätten sich im Hinblick auf den Konflikt als wirkungsloses Instrument erwiesen, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). Sie träfen viele ostdeutsche Unternehmen etwa der Agrar- und Ernährungsbranche, die traditionell gute Kontakte nach Russland pflegten, deutlich härter als Westfirmen.

Die EU-Staaten hatten 2014 mit den Wirtschaftssanktionen auf die Annexion der Krim und Russlands sonstiges Agieren in der Ukraine-Krise reagiert. Zuletzt wurden sie bis Sommer dieses Jahres verlängert. Russland hatte im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel verhängt. dpa/nd