Regierungsbildung auf letzten Metern

Berlin. In den Verhandlungen von Union und SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition mehren sich die Anzeichen dafür, dass ein Koalitionsvertrag erst an diesem Dienstag vorgestellt wird. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen rechneten die Teilnehmer damit, dass sich die Gespräche bis in den späten Montagabend ziehen.

Am Vormittag hatte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz eine Einigung der Verhandler auf eine gemeinsame Europapolitik verkündet. Zuvor hatten die Parteien die bis dahin offenen Punkte Wohnungsbau und Mieten sowie Digitalisierung als erledigt gemeldet. Offen waren bis zuletzt die von den Sozialdemokraten verlangte Eindämmung von befristeten Arbeitsverhältnissen sowie eine grundlegende Änderung in der Gesundheitspolitik.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sprach der Großen Koalition jeden ernsthaften Erneuerungswillen und jede »visionäre Substanz« ab. Von Union und SPD sei nichts als ein neoliberales »Weiter so« zu erwarten. nd Seite 5