Al-Nur-Moschee immer noch nicht verboten

Drei Jahre nach Ankündigungen zu einem Verbot der islamistisch orientierten Al-Nur-Moschee in Neukölln hat der Senat noch keinen Erfolg vorzuweisen. Auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck zum Stand der Dinge antwortete die Senatsinnenverwaltung am Donnerstag nur, dass über Verbotsverfahren keine Auskunft erteilt werde. Für die Verfahrensdauer gebe es keine Vorgaben, sie richte sich nach den »Erfordernissen des Einzelfalls«. Am 23. März 2015 hatte der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) angekündigt, bis Ende Mai 2015 sei geklärt, ob der Trägerverein der Al-Nur-Moschee verboten werde. In den Folgejahren verwies die Senatsinnenverwaltung immer wieder auf die Schwierigkeiten. Die Al-Nur-Moschee gilt als Zentrum gewaltbereiter Salafisten. Der Verfassungsschutz nannte sie neben drei anderen Moscheen kürzlich in einem Bericht. Zuletzt hatte der Senat vor knapp einem Jahr die islamistische Fussilet-Moschee verboten. Der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri, hatte die Moschee oft besucht. dpa/nd