Geld vom Bund

Der Entwurf des Koalitionsvertrags verspricht bei vielem Klein-Klein größere Bildungsinvestitionen. Geplant ist eine Grundgesetzänderung, die zur Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung führen dürfte. Die Kulturhoheit als Kompetenz der Länder wird allerdings nicht angetastet. Laut sueddeutsche.de plant die neue Koalition Investitionen im »zweistelligen Milliardenbereich«. Davon sollen unter anderem 3,5 Milliarden Euro in die Qualität der Kitas und die Entlastung der Eltern gesteckt werden. 350 Millionen werden der beruflichen Bildung zugutekommen. Zusätzlich gehen 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung.

tagesschau.de spricht von zwei Milliarden Euro für Ganztagsschulen, einer Milliarde für die Bafög-Reform und 600 Millionen Euro für die Ausstattung der Universitäten. Und ergänzt, dass »insgesamt ein Bildungs-, Digital- und Forschungspaket mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro« geschnürt werden soll. Auch geregelt wurde, dass die Investitionen an »einvernehmlich mit den Ländern vereinbarte Bedingungen« zu binden sind. Unter anderem sollen die Länder die »erforderlichen Qualifikationen der Lehrkräfte« garantieren und »Bildungs- und Lehrpläne aller Bildungsgänge im Sinne des Kompetenzrahmens der Kultusministerkonferenz« kontrollieren.

Festgehalten wurde auch eine von Bund und Ländern gemeinsame kontinuierliche Berichterstattung über »Fortschritt der Investitionsoffensive und deren Zielerreichung«. Die »Investitionsoffensive« wird von de Koalitionären zusammen mit dem Digitalpakt als Beitrag zur inklusiven Bildung bewertet; letztere soll ein Schwerpunkt in der Bildungsforschung werden. Dazu passt die Initiative zur Förderung von Brennpunktschulen nach dem Vorbild der Förderung leistungsstarker Schüler. Es ist hierbei Aufgabe des Bundes für die Förderung der begleitenden Forschung und Evaluation der Maßnahmen zu sorgen während die Länder in der Verantwortung für die »Begleitung und Förderung der teilnehmenden Schulen« stehen.

Auch die berufliche Bildung wurde ins Visier genommen mit Blick auf die Digitalisierung ist eine »Ausstattungsoffensive« geplant. Universitäten sollen vom Bund Gelder für die permanent hohe Studiennachfrage erhalten. Verankert werden soll die neue Verteilung der Kompetenzen von Bund und Ländern in einem geänderten Art. 91b des Grundgesetzes verankert werden. Künftig sollen zudem alle sieben Jahre die Förderkriterien mit Ländern und Hochschulen neu verhandelt werden.

Die Opposition war mit dem Vertrag alles andere als zufrieden. Unisono beklagte man man die fehlende visionäre Kraft. Im Bundestag mahnte die Linksfraktion »höhere Steuern für Superreiche und Konzerne« an, damit ausreichend Geld für die Bildung zur Verfügung stehe. Ähnlich argumentiert die Linkspartei. »Die Politik der Schwarzen Null regiert weiter. Damit bleiben die geplanten Verbesserungen im Koalitionsvertrag unterm Strich wirkungslos«, hieß es in einer Stellungnahme. Lena Tietgen