Natürlich allgemeinverbindlich

Bald wird man das Wort im Lexikon nachschlagen müssen, so selten kommt es noch vor, dass die Regierung einen Tarifvertrag für »allgemeinverbindlich« erklärt. Getan hat sie es gerade für Gebäudereiniger und Dachdecker, die nun rückwirkend zum 1. Januar höhere Branchen-Mindestlöhne bekommen. Kein Arbeitgeber darf nun weniger bezahlen. Dafür gesorgt haben die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten, profitieren werden aber alle, egal, ob sie dafür gekämpft haben. Das mag manch engagierte Putzfrau insgeheim ärgern, aber es ist auch in ihrem Interesse. Denn allgemeinverbindliche Tarifverträge schützen die Beschäftigten vor Lohndruck nach unten und die Unternehmer vor Dumpingkonkurrenz.

Trotzdem sind sie die Ausnahme geworden. Große traditionelle Branchen wie der Einzelhandel, wo die Allgemeinverbindlichkeit noch vor 20 Jahren üblich war, sind inzwischen Niedriglohnsektoren. Den Preis zahlen zuerst die Beschäftigten, indirekt aber auch die Steuerzahler, wenn niedrige Löhne und magere Renten am Ende staatlich aufgestockt werden müssen. Das zu ändern, liegt zunächst in der Hand der Tarifparteien. Aber auch die Politik hätte Waffen, um die Tarifbindung zu stärken. Sie könnte den Austritt aus dem Arbeitgeberverband erschweren und Hürden für die Allgemeinverbindlichkeit abbauen. Doch im Koalitionsvertrag sucht man das Wort vergeblich.