Strafe für LINKE-Politiker beantragt

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten Torsten Krause (LINKE) eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten wegen Betrug beantragt. Er soll in den Jahren 2005 bis 2012 von der Landtagsverwaltung rund 70 000 Euro Fahrtkosten erschlichen haben, indem er das uckermärkische Lychen als seinen Wohnort angab, obwohl er seinen Lebensmittelpunkt dort gar nicht gehabt haben soll.

Zur Sache wollte sich Krause nicht äußern. Er habe aber bereits Konsequenzen gezogen, verriet er am Montag. Er habe am selben Tag beantragt, ihn als Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze (LINKE) »bis auf Weiteres ohne Entgelt zu beurlauben«. Krause betonte dabei: »Weder meiner anwaltlichen Vertretung noch mir liegt ein Strafbefehl vor.«

Der damalige Landesjugendringschef Krause hatte bei der Landtagswahl 2004 als Parteiloser für die PDS kandidiert und seinen Wahlkreis gewonnen. In die Linkspartei war er dann erst 2005 eingetreten. Krause zog auch 2009 wieder in den Landtag ein, verzichtete jedoch 2014 auf eine erneute Kandidatur. Er arbeitete seitdem als Büroleiter von Sozialministerin Golze. Über den beantragten Strafbefehl hat nun das Amtsgericht Potsdam zu befinden. Erlässt das Gericht den Strafbefehl, kann Krause das akzeptieren oder sich dagegen zur Wehr setzen. Setzt er sich zur Wehr, käme es zu einem Prozess.

Krause wäre kein Einzelfall. Anfang 2014 hatte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum bereitgefunden, 20 000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen. Im Gegenzug verzichtete die Staatsanwaltschaft in diesem Fall auf eine Anklage wegen Betrugs bei den Fahrtkosten.

So billig ließ die Justiz den ehemaligen Landtagsabgeordneten Peer Jürgens (LINKE) nicht davonkommen. Dieser soll sich 87 000 Euro an Fahrtkosten und Mietzuschüssen erschwindelt haben, indem er als seinen Wohnsitz erst Erkner und dann Beeskow angab, obwohl er tatsächlich in Berlin beziehungsweise in Potsdam gelebt haben soll. Deswegen wurde Jürgens im vergangenen Jahr verurteilt.

Die Linksfraktion, bei der Jürgens ab 2014 als Referent beschäftigt war, versucht ihn als Angestellten loszuwerden. Nach nd-Informationen gibt es einen Rechtsstreit über die Kündigung, wozu sich beide Seiten allerdings nicht äußern wollten. In der Linksfraktion hatte es unterschiedliche Ansichten gegeben, ob man Peer Jürgens noch eine berufliche Chance geben sollte oder nicht. Letztendlich gab es eine Mehrheit für den Vorschlag, die Möglichkeiten einer Trennung zu prüfen.