Hausgemachter Mangel

Es war Klaus Wowereit, der immer gut gelaunte »Arm aber sexy«-Hauptstadtchef, der 2011 im Wahlkampf einen Kita-Platz für jedes Kind versprach. 2013 war es dann der Bund, der diesen Anspruch ab dem ersten Lebensjahr zum Gesetz machte. Schon damals war absehbar, dass es noch dauern würde, bis die Wirklichkeit das Versprechen eingeholt haben sollte.

Fünf Jahre später fehlt es in Berlin noch immer an ausreichend Kitaplätzen für alle, die einen für ihr Kind suchen. Das Resultat: Klagen, teure Gerichtsverfahren und hohe Folgekosten für die Stadt. Und für die betroffenen Eltern ist die Lösung auch nicht zufriedenstellend.

Zumindest nicht im aktuellen Fall. Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden: Den Anspruch auf einen Kita-Platz hat die Klägerin zwar. Sie kann ihn aber »mangels Kapazität« nicht geltend machen. Gemeint ist damit: Zwar gibt es theoretisch ausreichend Plätze, aber es fehlt an Personal, um die Kinder auch zu betreuen. Und das lässt sich nicht von heute auf morgen beschaffen. Stattdessen muss der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, in dem die Frau gemeldet ist, die Betreuungskosten für eine Tagesmutter übernehmen. Die Klägerin findet allerdings keine Tagesmutter.

Einerseits hat das Gericht recht: Wer nichts hat, kann nichts geben. Andererseits hat sich ein Gericht nicht an tatsächlichen Gegebenheiten auszurichten, sondern an Gesetzen. Und das Gesetz sieht eindeutig den Anspruch auf einen Kita-Platz vor. Ein entsprechendes Urteil hätte einen Auftrag an die Politik bedeutet, das Gesetz schnell in die Praxis umzusetzen. Zumal - und damit zurück zu Wowereit - Berlin bereits vor sechs (!) Jahren versprochen hat, ausreichend Kita-Plätze zu schaffen. Es dünkt: Da fehlte jahrelang der politische Wille, tatsächlich etwas zu tun. Nicht im Bezirk, aber im Senat.