- Politik
- Große Koalition international
Konservative und Liberale erleichtert
EU-Kommission begrüßt Ausgang des Entscheids
Paris. Das Ja der SPD zur Neuauflage der Großen Koalition ist von mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs mit Erleichterung aufgenommen worden. Der französische Präsident Emmanuel Macron wertete die Zustimmung der SPD-Basis am Sonntag als »gute Nachricht für Europa«. Auch die EU-Kommission begrüßte den Ausgang des Mitgliederentscheids. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gratulierte seinen »SPD-Freunden« zu der »verantwortungsvollen« Entscheidung. Deutschland könne sich jetzt für ein »stärkeres Europa« einsetzen.
Macron kündigte in einer Erklärung des Pariser Elysée-Palastes an, nun schon in den kommenden Wochen mit Deutschland zusammenarbeiten zu wollen, »um neue Initiativen zu entwickeln und das europäische Projekt voranzubringen«. Macron und die EU-Kommission haben verschiedene Pläne für eine Reform der EU und der Eurozone vorgelegt. Der Politiker fordert unter anderem einen gemeinsamen Haushalt für die Eurostaaten und einen europäischen Finanzminister.
Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, zeigte sich zufrieden. »Unsere Genossen haben sich eindeutig für GroKo entschieden«, schrieb der Stellvertreter von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei Twitter. »GroGO! für Solidarität in D und EU!«, fügte der Niederländer hinzu.
Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, begrüßte ebenfalls das mehrheitliche Ja der SPD-Basis zur Großen Koalition. Es sei »gut, dass sich die SPD für die Verantwortung für das Land und Europa entschieden hat«, schrieb der CSU-Politiker bei Twitter. Jetzt müssten die »GroKo«-Partner »Zukunftspolitik« machen. Die »Selbstbespiegelung« der SPD müsse ein Ende haben.
Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen erklärte nach dem Mitgliedervotum, die SPD müsse in der neuen Bundesregierung »Garant für ein sozialeres Deutschland, aber auch für ein solidarischeres Europa sein«. Viele Partner in der EU erwarteten nun einen neuen Aufbruch und eine Neuorientierung in der deutschen Europapolitik. Die Sparpolitik müsse durch eine Investitionsoffensive abgelöst werden, die soziale Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten überwunden und Steuerdumping bekämpft werden.
Der belgische Regierungschef Charles Michel forderte, nach dem Ja zur Großen Koalition nun einen Gang zuzulegen. »Es gilt, keine Zeit zu verlieren«, erklärte Michel. Er sei überzeugt, dass die neue Bundesregierung »eine treibende Kraft des europäischen Projekts« sein könne. Fortschritte müssten insbesondere bei der Einwanderung und der Stärkung der europäischen Wirtschaft und Sicherheit erzielt werden. AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
