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- Rassismus in Brandenburg
Einer schwangeren Geflüchteten in den Bauch getreten
Neonazis suchen sich in Brandenburg als Opfer ihrer Gewalttaten zunehmend Ausländer und dabei auch wehrlose kleine Kinder
Es geschah am 25. August auf einem Spielplatz in Großräschen, wohin Flüchtlingsfrauen mit ihren Kindern gegangen waren. Bei einer rassistischen Attacke trat der Täter einer schwangeren Frau in den Bauch. Dass Baby hätte bleibende Schäden zurückbehalten können. Glücklicherweise kam es aber doch gesund zur Welt. Am 9. Mai sind in Lindow (Mark) zwei afghanische Schwestern, zwei und sechs Jahre alt, gewalttätig attackiert worden. Das ist leider kein Einzelfall mehr.
Der Verein Opferperspektive zählte für das vergangene Jahr 171 rechte Attacken im Land Brandenburg, darunter 148 Körperverletzungsdelikte. Unter den 264 Opfern befanden sich 35 Kinder, die 13 Jahre alt oder jünger waren. Es waren nicht nur Kinder, die in der Schule von Klassenkameraden geschlagen worden sind, oder Kinder, die zusammen mit ihren Eltern Opfer von Gewalt wurden. Rechte Täter sind sogar auf der Straße auf Kinder losgegangen, die allein unterwegs waren. Hannes Püschel von der Opferperspektive sieht hier einen »Verlust zivilisatorischer Standards«. Insgesamt ist die Zahl der rechten Angriffe zwar relativ deutlich auf 171 gesunken. Aber 2016 hatte es mit 221 Attacken auch einen Rekord gegeben. Püschel betont: »Wir befinden uns nach wie vor in einer abnormen Situation.«
Brandstiftungen an Asylheimen kamen zuletzt kaum noch vor, vielleicht auch, weil die hohen Haftstrafen nach dem Brandanschlag auf eine Turnhalle in Nauen abschreckend gewirkt haben. Es gab außerdem im vergangenen Jahr nur noch zwei rechte Übergriffe auf linke Jugendliche, was Judith Porath, Geschäftsführerin der Opferperspektive, erst einmal erfreulich findet. Es mag jedoch daran liegen, dass sich rechte Gewalttaten jetzt auf Flüchtlinge konzentrieren und auf Menschen, die für Flüchtlinge gehalten werden wie etwa ausländische Studenten. 84 Prozent der Delikte waren rassistisch motiviert. Einen so hohen Anteil solcher Straftaten hat die Opferperspektive zuvor noch nie registriert.
Mit 32 rechten Attacken liegt Cottbus an der Spitze. Es ist die zweithöchste Zahl, die je für einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt in Brandenburg gezählt worden ist. Die höchste Zahl - 41 - wurde im Jahr 2016 ebenfalls für Cottbus vermerkt. Neben Cottbus bleibt Ostprignitz-Ruppin mit 16 Delikten ein Schwerpunkt rechter Gewalt. Positive Trends sind derweil aus Spree-Neiße zu melden, wo die Zahl der rechten Gewalttaten von 27 auf acht sank, oder auch aus Frankfurt (Oder), wo sich nur noch fünf statt 17 Angriffe ereigneten.
Bei Spree-Neiße können sich Püschel und Porath dies so erklären: Hier sind jugendliche Skater oder Hiphopper erwachsen geworden oder weggezogen, die früher mit der rechten Szene in Konflikt gerieten, weil sie die angestrebte Dominanz der rechten Szene störten. Dazu kommt, dass sich Neonazis jetzt ohnehin Opfer eher nach rassistischen Kategorien suchen.
In Frankfurt (Oder) habe es einen Prozess gegeben, der das Tätermilieu »aufsprengte«. Zu den regionalen Unterschieden in der Entwicklung sagt Püschel vorsichtig: »Wir sind keine Kriminalitätsforscher.« Er meint aber wahrzunehmen, dass es mehr Probleme dort gibt, wo die rechte Szene massiv mobilisiert und die Gesellschaft keine angemessene Antwort darauf gibt - wie in Cottbus.
In Cottbus organisiert der asylfeindliche Verein »Zukunft Heimat« bereits seit Mai 2017 Demonstrationen und die AfD, die NPD, Hooligans des FC Energie Cottbus und andere mischen dort mit, wie Gideon Botsch vom Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrum erklärt. »Eigentlich reicht es mir schon, wenn ich in die Gesichter schaue.« Aber auch die Reden, die gehalten werden, seien aggressiv. Die Demonstrationen seien zwar in der Regel gewaltfrei, aber vorher, nachher und einige Straßen weiter komme es zu Übergriffen. In der Nacht zum Montag sind bei einem am Oberkirchplatz abgestellten Bus die Scheiben eingeschlagen worden. Mit dem Bus eines Jugendfördervereins waren am Wochenende Teilnehmer einer antirassistischen Frauendemonstration nach Cottbus angereist.
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