Politisches Versagen

Seit die massenhaften Abgasmanipulationen durch deutsche Autobauer im Herbst 2015 öffentlich gemacht wurden, vergeht keine Woche, ohne dass ein neuer Skandal zu Tage tritt. Der neueste: Volkswagen hat in den USA im Zuge der Affäre mindestens zehn Managern ein Schweigegeld gezahlt, damit sie den Konzern nicht verlassen und auspacken.

Das Ungeheuerliche ist weniger, dass diese Zahlungen überhaupt getätigt wurden. Schließlich sind »Bleibeboni« in der freien Wirtschaft leider an der Tagesordnung. Es sei nur an die milliardenschweren Boni erinnert, die die Deutsche Bank trotz Verlust jüngst ihren Managern zahlte.

Das wirklich Ungeheuerliche ist, dass es mal wieder Volkswagen ist. Schließlich steht der Wolfsburger Autobauer von Anfang an im Mittelpunkt der Abgasaffäre. Und vor allem ist er kein normaler Konzern. Mit knapp zwölf Prozent hält das Land Niedersachsen einen wesentlichen Anteil am Unternehmen, zudem hat es 20 Prozent der Stimmrechte. Dadurch ist der Einfluss der Politik auf VW weitaus größer als auf andere Konzerne. Allein durch ihre Stimmanteile hätten die Regierungen in Hannover eigentlich so manches rund um den Abgasskandal verhindern können. Doch sie taten es nicht. Insofern sind die Schweigegeld-Zahlungen wie der gesamte VW-Abgasskandal vor allem eins: Zeichen eines politischen Versagens.