Landsberg empfiehlt Kommunen Datenhandel

Berlin. In der Debatte um Datenhandel für zielgerichteten Wahlkampf hat der Städte- und Gemeindebund (DStGB) den Kommunen empfohlen, mit ihren Daten ebenfalls Geld zu verdienen. »Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klarmachen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen«, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der »Rheinischen Post«. Landsberg sagte, die Kommunen verfügten über »wertvolle Datensätze«, die sie in anonymisierter Form nicht mehr nur kostenlos zur Verfügung stellen, sondern selbst zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger nutzen sollten. Ziel ist es demnach, die Lebenssituation in der Kommune zu verbessern. Er schlug ein »Konzessionsmodell« vor, wonach private Unternehmen mit den Daten der Kommunen arbeiten und dafür bezahlen könnten. LINKE-Chefin Katja Kipping lehnte den Vorstoß ab. Unabhängig von der rechtlichen Grundlage müsse gefragt werden, ob die Weitergabe persönlicher Daten zu privatwirtschaftlichen Zwecken zum Geschäftsmodell werden solle. Nach Auffassung der Linkspartei sollten die eigenen Daten nie ohne Zustimmung weitergegeben werden dürfen, erklärte Kipping. »Daten sind ein sehr sensibles Gut und gehören nicht auf den freien Markt. Um die Kassen der Kommunen zu entlasten, gibt es andere Möglichkeiten.« AFP/nd