CSU weiter ohne absolute Mehrheit

München. Auch eineinhalb Monate nach der Wahl von Markus Söder zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten muss die CSU einer neuen Umfrage zufolge um die absolute Mehrheit im Landtag bangen. Die SPD rutscht demnach hinter die Grünen und würde nur noch drittstärkste Kraft werden. Nach der jüngsten Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des Politikmagazins »Kontrovers« des Bayerischen Rundfunks ist zudem eine Mehrheit der Bayern (56 Prozent) für Söders viel kritisierte Initiative, dass im Eingangsbereich jeder Landesbehörde künftig ein Kreuz hängen soll.

Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die CSU auf 41 Prozent der Wählerstimmen - das ist ein Prozentpunkt mehr als beim BR-»Bayerntrend« vom Januar. Zweitstärkste Partei würden die Grünen mit unverändert 14 Prozent. Die SPD kommt in der Umfrage mit nur noch zwölf Prozent (minus vier Prozentpunkte) auf den dritten Rang. Die Sozialdemokraten liegen damit gleichauf mit der AfD, die um zwei Punkte auf nun zwölf Prozent zulegt. Für die Freien Wähler würden sich wie im Januar sieben Prozent der Wähler entscheiden. Die Liberalen legen einen Prozentpunkt zu und könnten mit sechs Prozent den Einzug in den Landtag schaffen. Die LINKE verharrt bei drei Prozent. Alle anderen Parteien kämen zusammen auf fünf Prozent der Stimmen.

Bei diesen Werten wären erstmals seit 1946 sechs Parteien im Maximilianeum vertreten. Der neue bayerische Landtag wird am 14. Oktober gewählt. Den größten Zuspruch findet laut Umfrage derzeit ein mögliches schwarz-grünes Regierungsbündnis: 45 Prozent äußerten sich dazu wohlwollend. Eine Neuauflage der CSU-Alleinregierung wird demnach von 42 Prozent der Bayern positiv gesehen, gefolgt von einem Bündnis aus CSU und Freien Wählern (40 Prozent). Danach folgen Koalitionen der CSU mit der SPD (34 Prozent) oder mit der FDP (35 Prozent).

Söder sagte zu den neuen Zahlen: »Die Umfrage ist ein Rückhalt für die Politik der Staatsregierung. Wir erfahren sehr großen Zuspruch auch aus der Bevölkerung.« Er freue sich über die verbesserte Bewertung der Staatsregierung. Es sei aber »ein langer Weg bis zum Herbst«. Bayerns SPD-Generalsekretär Uli Grötsch betonte: »Wir haben politisch bewegte Zeiten.« Die Stimmung verändere sich schneller als früher. »Deshalb darf man Umfragen nicht überbewerten«, mahnte er.

Mit der Arbeit der Staatsregierung sind laut Umfrage mehr Bayern zufrieden als noch im Januar. Insgesamt mehr als zwei Drittel der Befragten äußerten sich sehr zufrieden (sechs Prozent) beziehungsweise zufrieden (64 Prozent); 24 Prozent gaben an, sie seien weniger oder gar nicht zufrieden. 56 Prozent urteilten, Söder sei ein guter Ministerpräsident, 20 Prozent äußerten die gegenteilige Meinung.

Größter Kritikpunkt an der Staatsregierung ist der Umfrage zufolge, dass sie sich nicht ausreichend für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums einsetze: Nur 13 Prozent äußerten sich demnach mit der Wohnungspolitik der Regierung zufrieden, 82 Prozent sind es nicht. dpa/nd