Nawalny in Moskau wieder auf freiem Fuß

Der bei Protesten gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin festgenommene Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist wieder auf freiem Fuß. Das sagte seine Anwältin Veronika Poljakowa am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Für Freitag sei eine Gerichtsanhörung angesetzt worden. Nawalny hatte unter dem Motto »Nicht unser Zar« zu den landesweiten Protesten gegen die erneute Amtseinführung Putins aufgerufen. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info wurden am Samstag fast 1600 Demonstranten in 27 Städten festgenommen. Nawalny wurde von Polizisten vom Moskauer Puschkin-Platz getragen.

Nach eigenen Angaben wurde der 41-jährige Oppositionsführer kurz nach Mitternacht wieder freigelassen. »Es scheint, dass sie einen Befehl erhielten: ›Setzt ihn nicht vor der Amtseinführung hinter Gitter‹«, erklärte Nawalny mit Verweis auf die Behörden im Kurzbotschaftsdienst Twitter. Ihm würden eine nicht genehmigte Kundgebung und Widerstand gegen die Polizei vorgeworfen. Allein für Moskau meldete die Bürgerrechtsorganisation mehr als 700 Festnahmen. An der Kundgebung beteiligten sich nach Angaben der Polizei 1500 Menschen; sie gab die Zahl der Festnahmen mit rund 300 an. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor, die sich auf dem zentralen Puschkinplatz versammelt hatten. Zudem kam es zu Zusammenstößen zwischen Nawalny- und Kreml-Anhängern. Neben dem 41-jährigen Nawalny sei auch sein Verbündeter Nikolai Ljaskin festgesetzt geworden.

In Russlands zweitgrößter Stadt St. Petersburg versammelten sich mehrere tausend Menschen zu einer nicht genehmigten Kundgebung. Die Demonstranten riefen Parolen wie »Russland wird frei sein« und »Nieder mit dem Zaren«. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation wurden mehr als 230 Teilnehmer festgenommen; die Behörden sprachen von rund 200 Festnahmen. In Tscheljabinsk im südlichen Ural wurden laut OVD-Info 164 Menschen festgenommen. Im sibirischen Krasnojarsk seien mehr als 60 Demonstranten in Gewahrsam genommen worden, teilte OVD-Info mit.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die gewaltsame Auflösung der Demonstration in Moskau. Zudem beklagte sie in einer Erklärung die »unverhältnismäßige« Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitskräfte und kremltreue Paramilitärs.

Wladimir Putin hatte die Präsidentenwahl im März mit mehr als 76 Prozent der Stimmen klar gewonnen - wohl auch, weil sein Hauptwidersacher Nawalny von der Wahl ausgeschlossen war. Putin wird an diesem Montag für seine vierte Amtszeit als Präsident vereidigt. Bereits im Mai 2012 waren Zehntausende gegen seine Vereidigung auf die Straße gegangen. Die Polizei hatte die Demonstrationen gewaltsam aufgelöst, mehr als 400 Menschen wurden festgenommen. Rund 30 Demonstranten wurden damals vor Gericht gestellt und zu bis zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. AFP/nd