63,3 Milliarden Euro für den Finanzminister

Berlin. Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen sollen wegen Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe vom kommenden Jahr an finanziell entlastet werden. Der Bund habe bis 2022 einen zusätzlichen Spielraum von 10,8 Milliarden Euro, »über den wir uns Gedanken machen können«, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung. Insgesamt können Bund, Länder und Kommunen bis 2022 mit rund 63,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als noch bei der letzten Schätzung im Herbst erwartet. Angesichts der weltweiten Krisen sieht Scholz aber keinen Spielraum für eine große Steuerreform: »Man muss vorsichtig bleiben.«

Den genauen Umfang der Entlastungen ließ Scholz noch offen - aber er dürfte sich im einstelligen Milliardenbereich bewegen. Zudem sollen 2,4 Milliarden Euro für einen Fonds verwendet werden, um die Digitalisierung der Schulen und den Breitbandausbau in Deutschland rascher voranzubringen. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte am Donnerstag, dass das nicht ausreiche. »Um unseren Wohlstand zu erhalten, müssen wir im Wettbewerb die Nase vorn haben«, so Karliczek. »Das gelingt nur, wenn wir noch mehr in technologischen Fortschritt investieren, wie es beispielsweise bei Künstlicher Intelligenz (KI) notwendig ist.«

Insgesamt werden in diesem Jahr Staatseinnahmen von 772,1 Milliarden Euro erwartet, das sind 7,8 Milliarden Euro mehr als bei der letzten Schätzung angenommen. Bis 2022 sollen die Staatseinnahmen dann bis auf insgesamt 905,9 Milliarden Euro steigen (plus 16,3 Milliarden).

Scholz bekräftigte das Festhalten an Haushalten ohne neue Schulden (»schwarze Null«). Er betonte, die Lage sei ungewöhnlich gut - seit Jahren wachse die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit sei niedrig. Darauf könne man sich aber nicht verlassen, sagte er mit Blick auf den Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen und Handelskonflikte. »Wir sind zwar optimistisch, aber man kann gar nicht vorsichtig genug sein.« Der Bund wolle eine »solide und sozial gerechte« Finanzpolitik betreiben.

Während die Ankündigungen von Scholz von der Union unterstützt werden, forderten Wirtschaft und Steuerzahlerbund rasch größere Entlastungen oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. dpa/nd