Teherans »Rote Linien«

Kurz vor der Iran-Grundsatzrede des neuen US-Außenministers Mike Pompeo haben Protagonisten der Gegenseite noch einmal ihre Positionen gegen die Politik Washingtons deutlich gemacht. Bei einem Treffen der G20-Außenminister machte sich Heiko Maas erneut für den Erhalt des Atomabkommens stark. Es aufzugeben, so der Bundesaußenminister in Buenos Aires, bedeute mit Blick auf iranische Nuklearwaffen, »sich in eine völlig ungewisse Zukunft zu begeben«. Dabei gehe es auch um originäre deutsche und europäische Sicherheitsinteressen.

Sein Teheraner Amtskollege Mohamed Dschawad betonte derweil, dass die iranische Regierung im Streit um das Abkommen vorerst keine »Roten Linien« überschreiten wolle. Als solche gelten z.B. ein Ausstieg aus dem Atomdeal und die kurzfristige Wiederaufnahme der Urananreicherung. Zudem könnte Teheran mit der Aufkündigung des Zusatzprotokolls der Internationalen Atomenergiebehörde die Inspektionen der Wiener Agentur begrenzen. Teheran drohte inzwischen selbst mit dem Abschied vom Atomwaffensperrvertrag. Die Rettung des Deals sei eine große politische Herausforderung, betonte Dschawad. Daher müsse man Zeit und Geduld aufbringen. Allerdings sei die »politische Unterstützung« der EU nicht ausreichend. Sie müsse mehr praxistaugliche Schritte unternehmen, »um ihre Investitionen in Iran zu erhöhen«. Das Bekenntnis zum Atomabkommen stehe nicht im Einklang mit der Ankündigung großer europäischer Konzerne, sich möglicherweise von der Zusammenarbeit mit Iran zurückziehen zu wollen.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Vertrag fordert Teheran binnen 60 Tagen von der EU Garantien für den Erhalt der wirtschaftlichen Vorteile, die man für den Verzicht auf eine eigene Atombombe versprochen bekam. Doch die wieder eingesetzten Sanktionen gegen Iran seien erst der Anfang, sagte US-Außenminister Pompeo in Washington. Ihr Stachel werde sehr schmerzhaft sein. Unter dem Schirm des Atomdeals habe Iran Stellvertreterkriege im Nahen Osten geführt. Das Land sei der größte Finanzier von Terrorismus. Bis heute lüge Iran über seine wahren Absichten, so Pompeo.