nd-aktuell.de / 29.05.2018 / Politik / Seite 1

Seehofer gibt den Aufklärer

Merkel sagt Innenminister Unterstützung in BAMF-Affäre zu

Dresden. Einen Tag vor der Anhörung im Bundestagsinnenausschuss zur BAMF-Affäre hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag eine Aufklärung »ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen« versprochen. Die Bevölkerung müsse sich darauf verlassen können, dass Asyl »nach Recht und Gesetz« gewährt werde, sagte Seehofer in Dresden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Seehofer habe Merkels »volle politische Unterstützung«. Das gelte für die Bemühungen zur Aufklärung und dafür, »notwendige Konsequenzen zu ziehen«.

Seehofer will auch an den umstrittenen sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge festhalten. »Starke Länder wie Sachsen und Bayern und andere« würden mitmachen und ein Beispiel geben, wie man »Effizienz und Sicherheit zusammenbringt«, betonte Seehofer. Seehofer war in Dresden mit dem sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer und Sachsens Innenminister Roland Wöller (beide CDU) zusammengetroffen. dpa/nd Seiten 4 und 6