EU will Agrarausgaben senken

Brüssel. Die EU-Kommission sieht für den nächsten EU-Haushalt eine Senkung der Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vor. Von 2021 bis 2027 sollen 365 Milliarden Euro für Direktzahlungen an Landwirte und Strukturprogramme ausgeschüttet werden, teilte Agrarkommissar Phil Hogan am Freitag mit. So würde der Anteil der GAP-Mittel am Gesamthaushalt von rund 38 Prozent auf unter ein Drittel sinken.

Zudem soll die Agrarpolitik anders organisiert werden. Die Kommission will den Staaten bei der Verwendung der ihnen zugedachten GAP-Mittel mehr Flexibilität einräumen. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die Brüsseler Behörde wirtschaftliche, ökologische und soziale Ziele vorgibt. Die EU-Länder definieren dann Pläne.

Das Prinzip der zwei Säulen - Direkthilfen für Landwirte sowie Förderung des ländlichen Raums - soll beibehalten werden. Aber bis zu 15 Prozent der Mittel in einer Säule könnten künftig in die andere Säule übertragen werden.

Der Generalsekretär des Deutschen Naturschutzringes, Florian Schöne, kritisierte die Pläne. Es würden kaum Anreize für Staaten geschaffen, ambitionierte Ziele für Umwelt-, Klima-, und Naturschutz aufzustellen. »Ganz im Gegenteil: weniger Ambition würde einen Wettbewerbsvorteil im Binnenmarkt bedeuten.« Wichtiger sei es, die Landwirte zu unterstützen, die sichere und gesunde Lebensmittel in umwelt- und tiergerechter Produktionsweise erzeugten. AFP/nd