Grundeinkommen statt Hartz IV

Berlin. Führende Vertreter der SPD-Linken haben sich in der parteiinternen Debatte über die Zukunft des Hartz-IV-Systems auf einen Konsens geeinigt. Erforderlich sei eine »neue Sozialstaatsdebatte«, hieß es in einer am Montag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Parteivize Ralf Stegner, dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, dem Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, Matthias Miersch, sowie der Vorsitzenden des Forums DL 21, Hilde Mattheis.

In den vergangenen Jahren waren die SPD-Linken oft uneins. Der Flügel war in der Bewertung des transatlantischen Freihandelsabkommens CETA und der Vorratsdatenspeicherung gespalten. Auch zur Fortsetzung der Großen Koalition gab es unterschiedliche Äußerungen. Stegner und Miersch galten im Unterschied zu Kühnert und Mattheis zumeist als Unterstützer von Kompromissen mit der SPD-Führung.

Doch die Sozialpolitik scheint die meisten linken Sozialdemokraten zusammenzuführen. Anlass hierfür war nach Medienberichten ein Gespräch der SPD-Linken mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller. In dem Text stellten sich die SPD-Politiker ausdrücklich hinter Vorschläge Müllers vom März, als Alternative zu Hartz IV ein sogenanntes solidarisches Grundeinkommen einzuführen. Dabei würden die Bezieher einer gemeinnützigen Arbeit nachgehen und dafür höhere Leistungen als beim Arbeitslosengeld II erhalten.

Allerdings sind nicht alle Linken aus der SPD dabei. Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, hatte schon vor Monaten in der »Berliner Zeitung« vor »Verdrängungseffekten« im öffentlichen Dienst gewarnt. Auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht monierte, dass dann noch mehr Menschen für Armutslöhne arbeiten würden. nd Seiten 4 und 5