Rot-Rot-Grün will mobile Wachen auffahren

Rot-Rot-Grün setzt ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Ende dieses Monats sollen die kieznahen, mobilen Polizeiwachen vorgestellt werden, die das Mitte-links-Bündnis schon zu Beginn der Legislatur in Aussicht gestellt hatte. Insgesamt fünf solcher Wachen sollen angeschafft werden. Die Polizisten sollen dann in Polizeibussen vor Ort eingesetzt werden. »Die sind dann auf der Straße«, erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss. Ursprünglich war damit gerechnet worden, dass die Fahrzeuge bereits im vergangenen Jahr einsatzbereit sind.

Ziel des Einsatzes von mobilen Wachen ist es, an Orten mit besonders viel Kriminalität polizeiliche Präsenz zu zeigen, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken und zugleich kriminelle Menschen abzuschrecken.

Als Einsatzorte kämen insbesondere die sogenannten kriminalitätsbelasteten Orte in Frage, die ebenfalls am Montag Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses waren. Nach neuesten Angaben der Polizei gibt es derzeit noch acht statt zehn solcher Einsatzschwerpunkte in der Stadt - gestrichen wurden von der Liste der Leopoldplatz in Wedding und der Kleine Tiergarten. Dort sei die Zahl der verübten Straftaten deutlich zurückgegangen, erklärte Geisel. Weiter auf der Liste stehen der Alexanderplatz, Schöneberg-Nord mit dem Nollendorfplatz, Görlitzer Park, Warschauer Brücke, Kottbusser Tor, Teile der Hermannstraße, Hermannplatz und ein Abschnitt der Rigaer Straße in Friedrichshain. Seit etwa einem Jahr wird die Liste veröffentlicht, früher waren sie geheim.

Mit welchen Konzepten die Kriminalität bekämpft werden kann, hat die Polizei zuletzt am Alexanderplatz erprobt. Dort wurde keine mobile, dafür aber eine neue stationäre Wache aufgebaut. Außerdem wurde die Kooperation zwischen Polizei und Justiz verbessert.

Laut Geisel wurden im vergangen Jahr Staatsanwälte und Richter im Rahmen von Hospitationsveranstaltungen über die Vorgehensweise von Straftätern am Alexanderplatz unterrichtet. Die Justiz-Vertreter hatten dabei auch Gelegenheit, Polizisten auf die Vermeidung von Fehlern in deren Ermittlungsarbeit hinzuweisen. Um die Ermittlungen zu beschleunigen, hatte der Alexanderplatz auch einen eigenen Staatsanwalt zugewiesen bekommen. Die Polizisten auf dem Alexanderplatz wurden zudem von Beamten des Ordnungsamtes und der Bundespolizei im Bereich des Bahnhofs unterstützt. Nach Angaben des Innensenators führte diese Zusammenarbeit zu effizienteren Ermittlungen, einer besseren Sachbearbeitung und einer Steigerung der sogenannten Haftbefehlsquote bei Taschendiebstählen. »Wenn Täter bei Taschendiebstählen aus dem Verkehr gezogen werden, werden Serien beendet«, so Geisel.

Für die Linksfraktion lassen sich die Erfahrungen des Alexanderplatzes und das Aufstellen von weiteren Wachen, auch mobilen, nicht ohne Weiteres auf andere Orte übertragen. »Die Alexander-Wache war eine richtige und gute Entscheidung. Dennoch wollen wir nicht, dass an jeder Ecke Polizeistationen entstehen«, sagte der Innenexperte der Linksfraktion, Hakan Taş. Je nachdem, um welchen kriminalitätsbelasteten Ort es sich handele, müsse man individuelle Lösungen finden.