Washington verschärft Asylrecht
Illegale Einwanderung aus Lateinamerika im Fokus
Washington. Im Zuge ihrer »Null-Toleranz«-Politik gegenüber illegalen Einwanderern aus Zentralamerika hat die US-Regierung das Asylrecht verschärft. Künftig würden weder häusliche Gewalt noch die in der Region vorherrschende Gewalt krimineller Banden als Grund für einen Asylantrag anerkannt, teilte US-Justizminister Jeff Sessions am Montag in Washington mit. Damit solle die Zahl der Asylanträge von Familien aus Zentralamerika verringert werden.
Bürger andere Länder könnten aus zahlreichen Gründen unter Drohungen und Gewalt leiden, sagte Sessions. Diese Gründe könnten sozialer, wirtschaftlicher, familiärer oder anderer Art sein. »Aber der Asylstatus bietet keine Abhilfe für jedes Unglück«, sagte Sessions. Die alleinige Tatsache, dass ein Land Probleme mit häuslicher Gewalt oder Bandenkriminalität habe, oder dass bestimmte Einwohner eher Opfer von solchen Verbrechen würden, könne »nicht allein ein Recht auf Asyl begründen«.
Asylbewerber müssten nachweisen, dass sie wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe verfolgt würden, sagte Sessions. Eine solche Gruppe könne aber nicht übermäßig groß oder unklar definiert sein.
Basierend auf dem Fall einer Frau aus El Salvador, die jahrelang von ihrem Mann vergewaltigt und verprügelt worden war, hob Sessions eine frühere Asylentscheidung auf, die unter häuslicher Gewalt leidende Ehefrauen als verfolgte Gruppe eingestuft hatte. Die neue Einstufung des Justizministers ist nun maßgebend für Richter, die über Asylfälle entscheiden.
Sessions hatte im Mai eine »Null Toleranz«-Politik gegenüber Men-schen ausgerufen, die über die mexikanische Grenze illegal ins Land kommen und noch an der Grenze einen Asylantrag stellen. Dazu gehört auch die Praxis, illegal eingewanderte Eltern von ihren Kindern zu trennen. Diese Abschreckungspolitik hat Washington scharfe Kritik eingebracht. Das UN-Menschenrechtskommissariat wertete sie als schweren Verstoß gegen Kinderrechte.
Auch die Verschärfung des Asylrechts sorgte umgehend für Empörung. Senator Richard Blumenthal von den oppositionellen Demokraten nannte sie »beschämend«. »Die heutige Entscheidung wird unzählige Flüchtlinge in den Tod schicken«, sagte Blumenthal. Der Juraprofessor Steve Vladeck von der Universität von Texas kritisierte, dass Asylsuchende nun beispielsweise nachweisen müssten, dass die Regierung ihres Heimatlandes nicht in der Lage sei, Gewaltopfer zu schützen. »Das ist eine ziemlich hohe Hürde«, schrieb Vladeck im Onlinedienst Twitter. AFP/nd
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