Perfider Rassismus von Innenminister Salvini

Mit rassistischen Äußerungen sorgt Innenminister Matteo Salvini (Lega) nicht nur für Spannungen in der italienischen Regierungskoalition, sondern auch mit den Partnern in der Europäischen Union. Salvini hat eine »Volkszählung« bei den im Lande lebenden Roma gefordert. »Soweit sie italienische Staatsbürger sind, können wir sie leider nicht abschieben«, erklärte der Innenminister einem Fernsehsender. Eine Äußerung, die herbe Kritik beim Koalitionspartner M5S auslöste. Salvini wollte daraufhin einlenken und modifizierte seinen Vorschlag: Wenn schon nicht unbedingt ein Zensus, dann sollten doch zumindest die Wohnsiedlungen der Roma überwacht werden. »Dort werden bereits die Kinder zu Kriminalität und Illegalität erzogen«, so der Lega-Chef. Eine Nachbemerkung, die den Konflikt wohl kaum entschärfen dürfte.

Arbeitsminister Luigi Di Maio, der Spitzenkandidat der Sternebewegung, versuchte, seinen Amtskollegen zu mäßigen. Derartige Äußerungen des Innenministers seien mit der Verfassung nicht vereinbar. Ebenso wenig entsprächen sie den Abmachungen des Koalitionsvertrages und seien daher nur geeignet, Spannungen zwischen den Partnern zu schüren. Dies umso mehr, als bereits die im Vorfeld von Salvini ergriffenen Maßnahmen zur Schließung der Häfen und zur Abschottung vor Flüchtlingen beim Regierungspartner nicht unumstritten sind. M5S-Senator Nicola Morra verschärfte die Kritik, indem er die Verfassung zitierte: »Alle Bürger haben dieselbe gesellschaftliche Würde und sind vor dem Gesetz gleich, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Rasse, ihrer Sprache, religiösen oder politischen Ausrichtung.«

Heftige Kritik gab es auch von Seiten der Demokratischen Partei sowie der linken LeU (Freie und Gleiche), die die Äußerungen Salvinis als rassistisch anprangerten. Die jüngst ernannten Senatorin auf Lebenszeit Liliana Segre, eine Auschwitz-Überlebende, mahnte nachdrücklich vor einer Rückkehr zu Rassegesetzen.

Mit großer Besorgnis sind die Äußerungen Salvinis in Brüssel aufgenommen worden. »Wir werden nicht dulden, dass Menschen ihrer ethnischen Herkunft wegen ausgewiesen werden«, erklärte der Sprecher der EU-Kommission, Alexander Winterstein. Auch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nannte die Ideen Salvinis »schockierend«, sie ließen ihn »frösteln«. Selbst wenn man in Betracht ziehe, dass Italien in der Flüchtlingskrise nicht allein gelassen werden dürfe, seien solche Vorschläge, wie sie der Innenminister gemacht habe, nicht mit den Regeln der EU vereinbar. Jeglichem Nationalismus sei entgegenzutreten, so der Kommissar.

Am Dienstagvormittag erklärte Matteo Salvini indes, er werde mit seinem Programm fortfahren. Es sei nun vorbei mit der Zeit des strikten Gehorsams, des »Si Padrone«. Italien werde zuerst an seine Interessen denken, so der Minister. Umfragen zufolge scheint die von Salvini betriebene Politik nicht nur den Beifall der extremen Rechten von Fratelli d’Italia, sondern auch großer Teile des Wahlvolks zu finden. Erstmalig übertrumpfte die Lega mit 29,2 Prozent Zustimmung die Bewegung der Fünf Sterne, die auf 29 Prozent abrutschte. Mit Abstand folgt die Demokratische Partei mit 18,8 Prozent, noch weiter zurück liegen Forza Italia mit 9,2 Prozent und Fratelli d’Italia mit 4,1 Prozent. Bei Neuwahlen könnten die Mitte-Rechts-Kräfte derzeit die magische 40-Prozent-Grenze überschreiten, bei der es einen Majoritätsbonus gibt. Auch die Umfragen zeigen, wie sehr Italien nach rechts gedriftet ist.