Bundeswehr als Guerilla im Einsatz

Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU) beharrt auf seiner Sichtweise, dass die Veranstalter der Digitalmesse re:publica es mit der Meinungsfreiheit nicht so genau nehmen, weil sie der Bundeswehr am 2. Mai einen Informationsstand auf dem Messegelände am Gleisdreieck verweigert und Offizieren den Zutritt in Uniform verboten haben.

Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (für LINKE) hatte die Bundesregierung gefragt, ob diese die Ansicht von Tauber teile, dass öffentlich geförderte Veranstaltungen wie die re.publica in jedem Falle die Präsenz der Bundeswehr zum Zwecke der Rekrutierung, Werbung beziehungsweise Information oder uniformierte Soldaten zu akzeptieren haben? Der Staatssekretär beantwortete die Frage nun selbst mit dem Hinweis, dass er dies so nicht gesagt habe - und zitierte sich zum Beweis auch noch selbst.

»Zu bunt gehört auch grün«, hatte auf dem Fahrzeug gestanden, mit dem vier Offiziere angefahren kamen. Vom Oberleutnant bis zum Oberstleutnant produzierten sie sich Tauber zufolge nach dem Motto »Wir kämpfen dafür, dass die re:publica gegen uns sein kann.« Das ist die abgewandelte Version des formal genialen Werbeslogans »Wir kämpfen dafür, dass du gegen uns sein kannst«, mit dem die Bundeswehr sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit aufspielt.

Die Art und Weise, wie die Bundeswehr auftrat - »mit Falschinformationen, Propaganda und Unterstellungen« -, schüre Misstrauen, findet die Abgeordnete Domscheit-Berg. So aufgestachelt hätten Dritte dann »die Veranstalter mit linksradikalen Gewalttätern gleichgesetzt und ein Verbot der Veranstaltung gefordert«. Dabei hätten Soldaten durchaus mitdiskutieren dürfen. Sie hätten nur in Zivil erscheinen sollen. Domscheit-Berg verweist auf die freie Entscheidung, wen die Veranstalter als Aussteller zulassen. Die Empörung des Verteidigungsministeriums darüber offenbare ein »äußerst fragwürdiges Verständnis von Demokratie«.