Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert deutlich mehr Mindestlohn-Kontrollen. »Das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) muss massiv aufgestockt werden«, sagte Stefan Körzell, DGB-Vorstand und Mitglied der Mindestlohn-Kommission, der »Wirtschaftswoche«. Mindestens 10.000 Stellen seien nötig, um den Mindestlohn flächendeckend kontrollieren zu können. Bisher verfügt die FKS über rund 7.200 Stellen. »Wenn wir die Untergrenze nicht endlich überall durchsetzen, geht das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren«, sagte Körzell. »Rund 1,8 Millionen hart arbeitende Menschen werden noch immer um den Mindestlohn betrogen[1].« Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte jüngst schärfere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns angekündigt.
Der gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2015 eingeführt. Seit Januar 2017 beträgt seine Höhe 8,84 Euro brutto pro Stunde. Die Mindestlohn-Kommission wird kommenden Dienstag die turnusmäßige Erhöhung[2] verkünden und ihren Bericht zur Umsetzung der gesetzlichen Untergrenze vorlegen. Um eine Rente über der Grundsicherung zu ermöglichen müsste der Mindestlohn eigentlich auf 12,63 Euro pro Stunde[3] angehoben werden – das hatten jüngst Berechnungen der Bundesregierung ergeben. epd/nd
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