nd-aktuell.de / 26.06.2018 / Politik / Seite 8

Rumänen demonstrieren gegen Regierungspläne

Bukarest. Zehntausende Rumänen haben am Sonntagabend in Bukarest und mindestens zehn weiteren Städten gegen die Regierung und für eine unabhängige Justiz demonstriert. Anlass ist die Drohung des mächtigen Chefs der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten), Liviu Dragnea, die Schlagkraft der Justiz weiter auszuhöhlen. Dragnea, der auch Präsident der Abgeordnetenkammer ist, war am Donnerstag in erster Instanz wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dragnea weigert sich, auch nur eines seiner Ämter niederzulegen, und deutete an, das Strafrecht ohne parlamentarische Prozeduren mildern zu wollen. dpa/nd