Erdogan entlässt 18 000 Staatsdiener

Istanbul. Kurz vor einer möglichen Aufhebung des seit zwei Jahren anhaltenden Ausnahmezustands in der Türkei sind dort mehr als 18 000 Staatsbedienstete per Notstandsdekret entlassen worden. Darunter sind rund 9000 Polizisten und mehr als 6000 Armeeangehörige, aber auch Lehrer, Universitätsdozenten und Mitarbeiter von Ministerien. Das geht aus dem am Sonntag im Amtsblatt veröffentlichten Dekret hervor. Außerdem wurden zwölf Vereine, drei Zeitungen und ein Fernsehsender geschlossen.

Grund für die Maßnahme seien mutmaßliche Verbindungen zu Terrororganisationen oder Aktivitäten gegen die Staatssicherheit. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu handelte es sich um das letzte Dekret vor der Aufhebung des Ausnahmezustands, der seit fast zwei Jahren andauert. Ministerpräsident Binali Yildirim hatte angedeutet, dass der Notstand am heutigen Montag enden könnte. Regulär würde er am 19. Juli auslaufen.

Am selben Tag soll auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vereidigt werden. Im neuen System hat er deutlich mehr Macht. Er ist zugleich Staats- und Regierungschef. Nach der Vereidigung will Erdogan sein neues Kabinett vorstellen. Das neue Parlament nahm seine Arbeit schon am Samstag auf. Die neuen Abgeordneten der Nationalversammlung legten dabei einen Amtseid ab.

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 erlassen, für den er die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Unter dem Notstand konnte Erdogan per Dekret regieren und Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit sind eingeschränkt. Mehr als 100 000 Staatsbedienstete wurden bislang wegen angeblicher Gülen-Verbindungen entlassen. Zudem wurden mehr als 70 000 Menschen inhaftiert und zahlreiche Medien und Vereine geschlossen.

Unter den Zeitungen, die mit dem neuen Dekret ihre Veröffentlichung einstellen müssen, ist das kurdische Blatt »Özgürlükcü Demokrasi« (»Libertäre Demokratie«). Bereits im März hatte die türkische Polizei eine Razzia in der Istanbuler Redaktion durchgeführt. Die Zeitung ist das Nachfolgeblatt der kurdischen Zeitung »Özgür Gündem«, die Erdogan zuvor per Notstandsdekret hatte schließen lassen. Nach Anadolu-Angaben wurden mit dem neuen Dekret zudem 148 zuvor entlassene Staatsbedienstete wieder eingestellt.

Erdogan hatte am 24. Juni die Präsidentenwahl mit 52,59 Prozent der Stimmen gewonnen. Bei der Parlamentswahl, die gleichzeitig stattfand, erhielt seine islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung 295 Sitze im Parlament. In der Wahlallianz mit der Partei der Nationalistischen Bewegung erreicht sie eine absolute Mehrheit von 344 Sitzen. Für die stärkste Oppositionsgruppierung Republikanische Volkspartei sitzen 146 Abgeordnete im Parlament. Die links-orientierte kurdische Demokratische Partei der Völker eroberte 67 Mandate. dpa/nd