Iohannis beugt sich dem Druck der Regierung

Bukarest. Auf Druck der Regierung hat Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis am Montag die Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwalt (DNA) entlassen. Er beugte sich damit einem Urteil der Verfassungsgerichts, welches besagte, dass der Staatschef sich dem Vorschlag der Regierung in dieser Personalfrage nicht widersetzen dürfe. Die Arbeit der DNA und von der nun entlassenen Chefin Laura Kövesi war zuletzt von der EU sehr geschätzt worden.

Justizminister Tudorel Toader hatte die Absetzung Kövesis beantragt, doch Iohannis hatte sich geweigert, dies durch seine Unterschrift umzusetzen. Toader wandte sich an das Verfassungsgericht, das mehrheitlich mit regierungsfreundlichen Richtern besetzt ist. Treibende Kraft ist der Chef der Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, der nicht Premier werden darf, weil er vorbestraft ist. Er kontrolliert aber die Regierung.

Laut Verfassung schlägt der Justizminister die Entlassung führender Staatsanwälte vor, aber der Staatschef entscheidet darüber. Dem letzten Urteil des Verfassungsgericht nach bedeutet das aber nicht, dass der Staatschef den Antrag des Ministers inhaltlich bewerten darf, sondern nur über dessen formale Rechtmäßigkeit wachen müsse. dpa/nd