nd-aktuell.de / 13.07.2018 / Politik / Seite 7

Irischer Senat stimmt für Importverbot aus israelischen Siedlungen

Dublin. Ein Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland hat die erste Hürde im irischen Parlament genommen. Mit 25 zu 20 Stimmen votierten die Senatoren im irischen Oberhaus am Mittwochabend für den Gesetzentwurf. Die israelische Regierung bezeichnete den Gesetzentwurf als »populistische, gefährliche und extrem israelfeindliche Initiative«, die den Dialog zwischen Israelis und Palästinensern gefährde. Auch Irlands Außenminister Simon Coveney hatte sich gegen die Gesetzesinitiative ausgesprochen. dpa/nd