Wachsende Nervosität

Der Niedergang der Regierungsparteien setzt sich auch in dieser Legislatur fort. Union und SPD verlieren an Zustimmung und haben nach manchen Erhebungen ihre gemeinsame Mehrheit verloren. Das ist ein Beleg dafür, dass Parteien keinen Erfolg haben, wenn sie sich in der Asylpolitik zu Erfüllungsgehilfen der AfD machen. Das hilft nur der rechten Partei selbst. Sie kann sich bestätigt fühlen, wenn die Koalition über Abweisungen an der Grenze oder Lager in Nordafrika schwadroniert. Zudem hat sich insbesondere die Ernennung von Horst Seehofer zum Innenminister als Fehlgriff erwiesen. Die Posse um seinen möglichen Rücktritt ist bei den Wählern jedenfalls nicht gut angekommen. Laut dem »Politbarometer« des ZDF ist die Mehrheit nicht begeistert, dass der CSU-Mann im Amt bleibt. Der Bayer wollte sich in seinem Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel als starker Mann präsentieren, aber er hat sich letztlich verzockt.

Dass die Bundesregierung bald ruhiger zusammenarbeiten wird, ist nicht zu erwarten. Denn mit abnehmenden Beliebtheitswerten wächst auch die Nervosität bei allen Beteiligten. Dass sich wegen der Krise von Schwarz-Rot auch Chancen für die gesellschaftliche und politische Linke ergeben, ist derzeit nicht absehbar. Man muss sich vielmehr Sorgen darüber machen, was möglicherweise nach dieser Koalition kommt.