nd-aktuell.de / 16.07.2018 / Politik / Seite 5

Klein fordert härtere Strafen bei Hassgewalt

Berlin. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat härtere Strafen für bestimmte Straftaten angeregt. »Wir sollten überlegen, Körperverletzung, die aus dem Motiv des politischen Hasses heraus begangen wurde, schärfer zu bestrafen«, sagte Klein gegenüber Medien. Anlass für den Vorstoß ist das nach Ansicht von Klein »sehr milde« Urteil für einen Syrer, der in Berlin einen Kippa-Träger geschlagen und dafür vier Wochen Arrest erhalten hatte. Auch gegen das antisemitisch motivierte Mobbing von Kindern und Jugendlichen an Schulen will Klein vorgehen. Der Umgang mit der Abwehr von Antisemitismus und Rassismus müsse systematischer Gegenstand der Lehrerausbildung werden, forderte er. »Antisemitismus an Schulen darf nicht mehr vertuscht werden«, mahnte Klein. Zudem sei ein Erfassungssystem für antisemitische Straftaten notwendig. Agenturen/nd